Jahrgang
1974
Wohnort
Mittweida
Berufliche Qualifikation
Ausbildung als Koch, Magister Soziologie und Kommunikationswissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Sächsischen Landtages
Wahlkreis

Wahlkreis 161: Mittelsachsen

Wahlkreisergebnis: 14,0 %

Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Falk Neubert: Lehne ab
Ein sofortiges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ist unfair gegenüber Verbrauchern an, die von Politik mit Steuervergünstigungen gesteuert und der Autoindustrie betrogen wurden.Die Folgekosten müssen nach dem Verursacherprinzip den Herstellern in Rechnung gestellt werden.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Falk Neubert: Lehne ab
Jeder Mensch hat das Recht hier Asyl zu beantragen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Falk Neubert: Stimme zu
Wir wollen eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte und neue hohe Standards für die Tierhaltung eingeführt werden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Falk Neubert: Stimme zu
Wir brauchen eine Mindestrente von 1050 Euro. Nur so können wir Altersarmut bekämpfen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Falk Neubert: Lehne ab
In vielen Städten explodieren die Mieten und Familien und Geringsverdiener werden an den Rand gedrängt. Nur eine wirkliche Mietpreisbremse kann diese Entwicklung stoppen und Ghettoisierungen verhindern.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Falk Neubert: Stimme zu
DIE LINKE will ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und tritt für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Kein Lobbyismus an Schulen!
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Falk Neubert: Lehne ab
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Falk Neubert: Stimme zu
Um Menschen und Klima zu schützen,brauchen wir endlich auch Tempolimits.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Falk Neubert: Stimme zu
DIE LINKE will Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d.h. die Bürgerinnen und Bürger können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Falk Neubert: Lehne ab
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Falk Neubert: Lehne ab
DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Eckpunkten: Der schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Falk Neubert: Stimme zu
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Falk Neubert: Stimme zu
Wenn wir Fluchtursachen bekämpfen wollen, dürfen wir keine Waffen mehr exportieren.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Falk Neubert: Lehne ab
Gerade die Ereignisse in den letzten Wochen zeigen, wie unsicher Afghanistan derzeit ist. Abschiebungen in dieses Land sind inhuman.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Falk Neubert: Stimme zu
Wie jede andere Religionsgemeinschaft, wie jeder andere Verein sollte die Kirche ihre Mitgliedsbeiträge selbstständig und selbstverantwortlich erheben und dafür keine öffentlichen Steuergelder und Ämter nutzen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Falk Neubert: Lehne ab
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Falk Neubert: Stimme zu
Deutschland ist ein reiches Land, nur ist der Reichtum ungleich verteilt. Um eine soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen, müssen die Reichen wieder stärker besteuert werden.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Falk Neubert: Lehne ab
Sachgrundlose Befristungen sind abzuschaffen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Falk Neubert: Stimme zu
Das Verbot von Drogen fördert nur kriminelle Strukturen und stigmatisiert die Konsument*innen. Wir wollen den Besitz sowie Anbau zum EIGENEN BEDARF erlauben und für Cannabis eine legale, regulierte und vorranging nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Falk Neubert: Lehne ab
Wir müssen wieder zu einer Rente mit 65 Jahren zurückkehren. Gerade im Handwerk sowie den Pflege- und Erziehungsberufen ist eine Tätigkeit bis ins hohe Alter vor allem aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Falk Neubert: Stimme zu
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Falk Neubert: Stimme zu

Die politischen Ziele von Falk Neubert

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

die wirtschaftliche Lage hat sich in den letzten Jahren in Deutschland gut entwickelt: Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem niedrigen Level und die Steuereinnahmen sprudeln.

Doch dieser Aufschwung kommt nur bei wenigen an. Stattdessen vergrößert sich die Kluft zwischen Arm und Reich immer mehr. Jedes fünfte Kind lebt deutschlandweit in Armut. Immer mehr Menschen können von ihrer Rente nicht mehr leben und müssen sich Geld hinzuverdienen. Millionen Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen und werden dadurch nie eine menschenwürdige Rente erhalten. Viele Menschen haben in unserem reichen Land Angst vor dem sozialen Abstieg. Die öffentliche Infrastruktur bröckelt in vielen Bereichen und überall fehlt es an Polizisten, Ärzten und Lehrern.

Das muss aber nicht sein. Wir fordern eine gerechte Verteilung des Reichtums. Für Jede und Jeden muss ein menschenwürdiges Leben garantiert sein. Wir wollen eine Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro, eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung in Höhe von 1.050€ statt Hartz IV und eine Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro. Wer arbeitet, soll mehr Geld verdienen - mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Wir wollen EINE solidarische Krankenversicherung sowie mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Erziehung.

Lassen Sie sich bitte nie erzählen, dass dafür kein Geld da wäre. Politik ist immer das Setzen von Prioritäten - sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen. In den letzten 15 Jahren wurde der Spitzensteuersatz von 53% auf 42% abgesenkt, die Vermögenssteuer wurde ausgesetzt und die Körperschaftssteuer (das ist im Grunde die Einkommensteuer für Unternehmen) wurde von 25% auf 15% abgesenkt. Gleichzeitig wurden im Bereich der sozialen Sicherung die Restriktionen verschärft und Hartz IV eingeführt. DIE LINKE will diese Entwicklung umkehren: Allein die Einführung einer Vermögenssteuer von 5% - und zwar erst ab einer Höhe von einer Million Euro - würde zu jährlich 80 Mrd. Euro Mehreinnahmen führen. Eine erheblich Summe. Und nur zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt hat ein Volumen von 329 Mrd. Euro.

DIE LINKE und ich als Direktkandidat möchten Sie bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 ganz herzlich um Ihre BEIDEN Stimme bitten. Deutschland braucht eine starke soziale Partei und nur DIE LINKE ist der Garant für eine soziale und gerechte Politik.

Über Falk Neubert

Falk Neubert wurde am 27. Januar 1974 in Dresden geboren. Dem Besuch der Polytechnischen Oberschule schloss sich von 1990 bis 1993 eine Berufsausbildung als Koch im Schwarzwald an. Danach besuchte er bis 1996 ein Berufliches Gymnasium in Dresden. Zwischen 2000 und 2008 absolvierte Neubert ein Magisterstudium der Soziologie und der Kommunikationswissenschaft an der TU Dresden.

Falk Neubert wohnt in Mittweida und hat eine Tochter. Seit 1999 ist Falk Neubert Mitglied des Sächsischen Landtages. Er ist Medienpolitischer Sprecher und Sprecher für Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Neubert ist Mitglied des MDR-Rundfunkrates, des ARTE-Programmbeirates sowie des Kuratoriums der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Seit September 2011 ist er Kreisvorsitzender der LINKEN in Mittelsachsen.

Alle Fragen in der Übersicht

Wie stehen Sie zu Umgehungsstraße bei hohen Verkehrsaufkommen in den Städten?

Von: Xneva Evpugre

Antwort von Falk Neubert
DIE LINKE

(...) Diese sollten aber nicht über den Kopf der Bürger*innen hinweg geplant werden, sondern mit Ihnen. Damit am Ende nicht die Bürger*innen, die dann in Nähe der Umgehungsstraße leben, das Nachsehen haben. Hier muss dann vor allem auf einen ausreichenden Lärmschutz durch entsprechende Wände, o.ä. (...)

# Sicherheit 21Sep2017

(...) In Tschechien ist ein großes Angebot an Drogen, speziell Crystal Meth. Ich muss immer wieder mit Schrecken feststellen, dass Döbeln und Umgebung durch Crystal Meth immer mehr verkommen. (...)

Von: Znepry Tbyqonpu

Antwort von Falk Neubert
DIE LINKE

(...) Hinsichtlich der Drogenpolitik setzt sich DIE LINKE für einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, zu ermöglichen. Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten; er ist ein Bestandteil der Kultur. (...)

Wir sind leider eine junge kleine Berufsgruppe (Berufsbetreuer) ohne große, um nicht zu sagen "keine" Lobby zu haben.
Über 12 Jahre haben...

Von: Vyban Fbzzre

Antwort von Falk Neubert
DIE LINKE

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Problem, dass Berufsbetreuer bzw. Betreuer allgemein schlecht bezahlt sind, ist mir grob bekannt. (...)

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