Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Jürgen B. • 29.11.2023
Sehr geehrte Frau Ahnen, wie stehen Sie zu den Forderungen der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen der Länder.
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 18.12.2023 von Doris Ahnen SPD

Die Beschäftigten erhalten eine Inflations-Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 1.800 Euro und für die Monate Januar 2024 bis Oktober 2024 jeweils weitere 120 Euro. Für die Auszubildenden wird ein Inflationsausgleich in Höhe von 1.000 Euro bzw. in den Monaten Januar bis Oktober 2024 von weiteren je 50 Euro gezahlt.

Frage von Armin H. • 21.11.2023
Warum sind in RLP die Strassen so katastrophal schlecht? Schlimmer als in allen anderen Bundesländern. Der Bürger wird leider total verschaukelt. Nutzen Sie Bahn oder die Schlaglöcher?
Portrait von Susanne Müller
Antwort ausstehend von Susanne Müller SPD
Frage von Philip F. • 16.11.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Hintergründe zwischen dem Corona-Test-Lieferanten des Landes, AESKU, gegen den die StA ermittelt, und der Staatskanzlei aufgeklärt werden?
Foto Dr. Jan Bollinger, MdL
Antwort ausstehend von Jan Bollinger AfD
Frage von Philip F. • 10.11.2023
Wie bewerten Sie es, dass AESKU Rapid Corona Tests irreführend mit Ministerpräsidentin Dreyer beworben werden? Nach §14HWG ist dies strafbar.
Portrait von Oliver Kusch
Antwort 14.11.2023 von Oliver Kusch SPD

bitte richten Sie Anfragen zur Landesregierung an die Staatskanzlei

Frage von Philip F. • 10.11.2023
Wie bewerten Sie es, dass die Landesregierung aktiv für ein Unternehmen und dessen Produkte wirbt, gegen das staatsanwaltliche Ermittlungen laufen?
Portrait von Damian Lohr
Antwort ausstehend von Damian Lohr AfD
Frage von Brigitta H. • 05.11.2023
Warum gibt es immer noch Tiertransporte?
Portrait von Matthias Lammert
Antwort 09.11.2023 von Matthias Lammert CDU

Bedauerlicherweise gab es hierfür im Bundestag keine Mehrheit. Aktuell wird wohl ein neuer parlamentarischer,entarischer Versuch unternommen.