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Doris Ahnen
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Frage von Werner B. •

Wann kommt das Aus für die Wiederkehrenden Beiträge?

Sehr geehrte Frau Ahnen,

NRW hat kürzlich die Straßenausbaubeiträge endgültig abgeschafft. Damit ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen dazu zwingt, die umstrittenen Ausbaubeiträge zu erheben; in allen anderen Bundesländern gibt es keine Straßenausbaubeiträge oder den Kommunen ist die Erhebung zumindest freigestellt. Insofern stellt sich die Frage nach dem Aus der Straßenausbaubeiträgen in RLP?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B.,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. Juni 2024.

 

Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung. Denn Einnahmen der Kommunen stammen bspw. aus Steuern oder Abgaben, die Bürgerinnen und Bürger zu leisten haben. Würde das Land für den Straßenausbau bspw. Ausgleichszahlungen an die Kommunen leisten, würden auch diese Zahlungen aus Geldern getätigt, die von Bürgerinnen und Bürgern erhoben wurden und die dann möglicherweise nicht mehr für andere Zwecke zur Verfügung stehen. Außerdem würde eine Abschaffung die kommunale Selbstverwaltung beschneiden. Darüber hinaus erheben auch mehr als die Hälfte der Kommunen im Nachbarbundesland Hessen weiterhin Straßenausbaubeiträge.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Doris Ahnen

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