Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Oliver Lukas R. • 25.02.2025
Stehen Sie als Ministerpräsident von RLP im Bundesrat für das Beantragen des Parteiverbotsverfahrens gegen die rechtsextreme AfD?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort 24.06.2025 von Alexander Schweitzer SPD

Die SPD setzt neben der rechtlichen Prüfung eines Parteiverbots vor allem auf eine politische Auseinandersetzung. Wir müssen der AfD mit klaren, faktenbasierten Argumenten entgegentreten und ihre spalterische Politik öffentlich entlarven.

Frage von Rainer W. • 25.02.2025
Der unglaubliche Erfolg der AfD im nördlichen Rheinland Pfalz. Das Krankenhaus Problem und zuletzt das Ehrensold Thema kosten der SPD massiv Stimmen. Was tun sie dagegen?
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 20.03.2025 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

Gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage nach der Ursache der Gesetzesänderung die Zielrichtung der Änderung des Ehrensoldgesetzes erläutern.

Frage von Hansbernd S. • 07.02.2025
Was gedenken Sie zu unternehmen, damit alle im Rahmen von Cum-Ex- und CumCum-Geschäften hinterzogenen Steuern beigetrieben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 25.02.2025 von Doris Ahnen SPD

Als SPD setzen wir uns auch darüber hinaus für ein gerechtes Steuersystem ein.

Frage von Bodo M. • 04.02.2025
Welche Ausbildung/welchen Beruf haben Sie? Wieviel Jahre haben Sie bei welchem Arbeitgeber verbracht?
Portrait von Daniel Köbler
Antwort 04.02.2025 von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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