Frage von Matthias W. • 02.10.2021
Antwort 05.10.2021 von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Stadtratsfraktionen der Ampelkoalition haben am 02.02.21 die Verwaltung der Stadt Mainz mit der Ausarbeitung einer Milieuschutzsatzung beauftragt.
Frage von Arta G. • 30.09.2021
Frage von Claus S. • 27.09.2021
Antwort 01.10.2021 von Tobias Vogt CDU
Das Petitionsrecht ist für mich ein wertvolles Recht des Bürgers.
Frage von Arta G. • 24.09.2021
Frage von Arta G. • 24.09.2021
Frage von Brigitte K. • 22.09.2021
Antwort 07.10.2021 von Stephan Wefelscheid FREIE WÄHLER
Abgeordnete sind zwar keine Beamte. Der 17. Landtag hatte sich aber bei der systemischen Einordnung dieser beamtenrechtlichen Eingruppierungslogik bedient und gesetzlich normiert, dass die Entschädigung eines Mitglieds des Landtags sich am Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A16 orientiert.