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Yvonne Mahlo
DIE LINKE
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Frage von Heiko G. •

Wie würden Sie nach der Wahl über derzeitige Reglungen hinaus effektiv im Bundestag Lobby- und Transparenzpflichten für Abgeordnete gestalten u. offen in ihrer eigenen parlament. Arbeit agieren ?

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Antwort von
DIE LINKE

Ich stehe hinter der Forderung meiner Partei:

Wir brauchen ein verbindliches, transparentes Lobbyregister und ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Ministerien und von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter für Dritte. Bei Gesetzen muss auflistet werden, welche Interessenvertreter daran mitgewirkt haben. Regierungsmitglieder dürfen nicht in Unternehmen wechseln, für die sie zuständig waren.

Somit eine ganz klare Transparenzpflicht!