Michael Kienzler
Der Bund hat hierfür bereits Rücklagen gebildet, die aber den kompletten Bedarf nicht abdecken. Umso mehr gilt es heute ausreichend Spielräume im Bundehaushalt zu schaffen und von neuen Bindungen abzusehen, damit zukünftig Spielräume erhalten bleiben sowie Neuverbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben zu begrenzen.
Die von Ihnen angesprochenen Fragen zur steuerlichen Behandlung von Kryptowerten werden derzeit auf politischer Ebene beraten. Als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss setze ich mich dafür ein, dass mögliche Anpassungen ausgewogen und nachvollziehbar gestaltet werden.
Mir geht es ausdrücklich nicht um eine Einschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung. Insbesondere bei denen die noch nie in das System eingezahlt haben sollte aber sorgfältig geprüft werden, welche Leistungen im Rahmen der jeweiligen Situation erforderlich sind und welche nicht.
Echte Entlastungen sind dann möglich, wenn der Staat mit dem was er tut wieder kleiner wird – nicht größer. Darum schlagen wir vor, Steuersenkungen durch Ausgabenreduzierungen – nicht durch Steuererhöhungen für betroffene Gruppen - zu ermöglichen.
Wie bei allen Gesetzgebungsverfahren mache ich meine Zustimmung vom konkreten Gesetzestext am Ende des parlamentarischen Verfahrens abhängig.
Die Notwendigkeit einer echten Rentenreform ist mit dem Beschluss des Bundestages größer als zuvor. Ich werde darum im Bundestag weiterhin für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik kämpfen und dafür, unsere Sozialsysteme endlich zukunftsfest und tragfähig zu machen.
