Tickende Zeitbombe Pensionslasten: Wie sichern Sie die Handlungsfähigkeit unserer Haushalte und den sozialen Frieden bis 2036?
Sehr geehrter Herr Bury,
die Pensionslasten für den öffentlichen Dienst (über 55 Mrd. €/Jahr) steigen durch den Ruhestand der geburtenstarken Jahrgänge rasant. Laut dem offiziellen „6. Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung“ bedroht diese Demografie-Welle die finanzielle Stabilität unserer Haushalte im kommenden Jahrzehnt massiv. Da Pensionen im Gegensatz zur gesetzlichen Rente primär aus Steuermitteln finanziert werden, droht eine erhebliche gesellschaftliche Spaltung zwischen Privatwirtschaft und Staatsdienst.
Das Bundesverfassungsgericht schützt das Alimentationsprinzip der Beamten extrem streng. Direkte Kürzungen sind rechtlich kaum durchsetzbar. Experten prognostizieren daher steigende Abgaben für Steuerzahler.
Welche konkreten, verfassungskonformen Weichen stellt Ihre Fraktion heute, um diese fiskalische Zeitbombe in 5, 10 und 15 Jahren steuerbar zu halten? Wer soll diese Lasten künftig tragen, und wann folgt eine nachhaltige Reform?
Ich bitte Sie um konkrete Beantwortung!
Weitere Fragen an Yannick Bury
Die von Ihnen angesprochenen Fragen zur steuerlichen Behandlung von Kryptowerten werden derzeit auf politischer Ebene beraten. Als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss setze ich mich dafür ein, dass mögliche Anpassungen ausgewogen und nachvollziehbar gestaltet werden.
Mir geht es ausdrücklich nicht um eine Einschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung. Insbesondere bei denen die noch nie in das System eingezahlt haben sollte aber sorgfältig geprüft werden, welche Leistungen im Rahmen der jeweiligen Situation erforderlich sind und welche nicht.
Wie bei allen Gesetzgebungsverfahren mache ich meine Zustimmung vom konkreten Gesetzestext am Ende des parlamentarischen Verfahrens abhängig.
Die Notwendigkeit einer echten Rentenreform ist mit dem Beschluss des Bundestages größer als zuvor. Ich werde darum im Bundestag weiterhin für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik kämpfen und dafür, unsere Sozialsysteme endlich zukunftsfest und tragfähig zu machen.