Tickende Zeitbombe Pensionslasten: Wie sichern Sie die Handlungsfähigkeit unserer Haushalte und den sozialen Frieden bis 2036?
Sehr geehrter Herr Bury,
die Pensionslasten für den öffentlichen Dienst (über 55 Mrd. €/Jahr) steigen durch den Ruhestand der geburtenstarken Jahrgänge rasant. Laut dem offiziellen „6. Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung“ bedroht diese Demografie-Welle die finanzielle Stabilität unserer Haushalte im kommenden Jahrzehnt massiv. Da Pensionen im Gegensatz zur gesetzlichen Rente primär aus Steuermitteln finanziert werden, droht eine erhebliche gesellschaftliche Spaltung zwischen Privatwirtschaft und Staatsdienst.
Das Bundesverfassungsgericht schützt das Alimentationsprinzip der Beamten extrem streng. Direkte Kürzungen sind rechtlich kaum durchsetzbar. Experten prognostizieren daher steigende Abgaben für Steuerzahler.
Welche konkreten, verfassungskonformen Weichen stellt Ihre Fraktion heute, um diese fiskalische Zeitbombe in 5, 10 und 15 Jahren steuerbar zu halten? Wer soll diese Lasten künftig tragen, und wann folgt eine nachhaltige Reform?
Ich bitte Sie um konkrete Beantwortung!
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Bund hat hierfür bereits Rücklagen gebildet, die aber den kompletten Bedarf nicht abdecken. Umso mehr gilt es heute ausreichend Spielräume im Bundehaushalt zu schaffen und von neuen Bindungen abzusehen, damit zukünftig Spielräume erhalten bleiben sowie Neuverbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben zu begrenzen.
Herzliche Grüße,
Yannick Bury
Weitere Fragen an Yannick Bury
Steuersubventionen sind Steuererleichterungen, deren Abschaffung eine Mehrbelastung für die betroffenen Gruppen bedeuten würde. Der Abbau von Finanzhilfen führt zu einem kleineren öffentlichen Sektor, der Abbau von Steuersubventionen zu einem größeren.
Mein Standpunkt zum Thema Parteiverbotsverfahren hat sich nicht geändert.
Es besteht ein gemeinsames Interesse aller Mitgliedstaaten daran, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Eine Gefahr, dass die Diskussion über gemeinsame EU-Schulden unmittelbar zu einer restriktiveren Anwendung der Beihilferegeln gegenüber Deutschland führt, sehe ich nicht.
Die von Ihnen angesprochenen Fragen zur steuerlichen Behandlung von Kryptowerten werden derzeit auf politischer Ebene beraten. Als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss setze ich mich dafür ein, dass mögliche Anpassungen ausgewogen und nachvollziehbar gestaltet werden.