Michael Kienzler
Die Notwendigkeit einer echten Rentenreform ist mit dem Beschluss des Bundestages größer als zuvor. Ich werde darum im Bundestag weiterhin für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik kämpfen und dafür, unsere Sozialsysteme endlich zukunftsfest und tragfähig zu machen.
Sie haben Recht, Leistung muss sich lohnen, deshalb werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Kapitalerträge nicht in die Beitragsbemessung miteinbezogen werden
Ich stimme Ihnen zu, dass versicherungsfremde Leistungen nicht durch Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden sollten.
Ich möchte die Ergebnisse der Rentenkommission nicht vorwegnehmen, halte es jedoch für wichtig, dass die genannten Punkte berücksichtigt werden.
Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für zielführend
Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass bestehende Gesetze – etwa zu Beleidigung oder sexueller Belästigung – konsequent angewandt und durchgesetzt werden und dass Prävention, Aufklärung und das gesellschaftliche Bewusstsein für die Wirkung dieser Verhaltensweisen gestärkt werden.
