
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Michael Kienzler
Die nächste Bundesregierung muss die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern deutlich verbessern - ohne die bestehenden Zuständigkeiten in Frage zu stellen
Solange ein Schutz der Außengrenzen und die Registrierung unzureichend erfolgt führt kein Weg an Grenzkontrollen an den Binnengrenzen vorbei
Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für zielführend. So gut die Absicht auch ist, allein die Diskussion um ein AfD-Verbot ist schon problematisch und stärkt die AfD in ihrer eigenen Erzählung vom Opfer.
5 Jahre nach der Pandemie ist es wichtig, das Krisenmanagement zu überprüfen und die richtigen Lehren für künftige Pandemien zu ziehen.