Michael Kienzler
Ich stimme Ihnen zu, dass versicherungsfremde Leistungen nicht durch Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden sollten.
Ich möchte die Ergebnisse der Rentenkommission nicht vorwegnehmen, halte es jedoch für wichtig, dass die genannten Punkte berücksichtigt werden.
Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für zielführend
Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass bestehende Gesetze – etwa zu Beleidigung oder sexueller Belästigung – konsequent angewandt und durchgesetzt werden und dass Prävention, Aufklärung und das gesellschaftliche Bewusstsein für die Wirkung dieser Verhaltensweisen gestärkt werden.
Ob Feuerwehr, Bergwacht, Rotes Kreuz oder DLRG - alle leisten unter großem persönlichen Einsatz unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft.
Bei den anstehenden Haushaltskonsolidierungen müssen alle Förderprogramm in den Blick genommen und auf ihre Effizienz hin überprüft werden
