Taser für Streifenpolizei einführen

Der Landtag stimmte über einen Antrag der FDP-Fraktion ab. Darin fordert die Fraktion sämtliche Streifenpolizist:innen mit Tasern auszustatten. Aktuell verfügen nur 18 der 47 Kreispolizeibehörden über Taser. Darin sieht die FDP eine Ungleichbehandlung der Beamt:innen. Unterstützt sieht sich die Fraktion von der positiv ausgewerteten Pilotphase in NRW sowie der Zustimmung der Bundesgrünen zu Bundesinnenminister Dobrindts Plänen, die Bundespolizei mit Tasern auszustatten.

Der Antrag mit 92 Nein-Stimmen abgelehnt. 20 Abgeordnete von FDP und AfD stimmten dafür. 46 Abgeordnete der SPD enthielten sich. Entgegen seiner Fraktion, stimmte Andreas Keith-Volkmer (AfD) gegen den Antrag.