(...) Was mir meine Entscheidung sehr erleichtert hat ist, dass die Institute verpflichtet werden, auf die Schwarzgeldkonten eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent zu erheben (je nach Höhe und Dauer der Einlage) und diese an den deutschen Fiskus überweisen müssen. (...)
(...) Die Mitgliedstaaten der EG können für das Führen von Fahrzeugen in ihrem Hoheitsgebiet festlegen, dass Leichtkrafträder bis 125 ccm (Klasse A1) unter den Führerschein der Klasse B fallen. Dies folgt aus Artikel 5 Abs.3 b) der noch bis zum Januar 2013 geltenden Richtlinie des Europäischen Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein (91/439/EWG – 2. (...)
(...) Zweitens: Wir stehen zum Euro. Der Euro ist eine stabile Währung. Auch in der heutigen Zeit muss gesagt werden, dass der Euro stabil ist, dass er wesentlich besser dasteht als bei seiner Einführung. (...)
(...) in einer Sonderfraktionssitzung hat sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion mit dem Thema Europa befasst und ich kann mich hierbei der Zusammenfassung meines Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, MdB anschließen: (...)
(...) damit Sie mich nicht falsch verstehen, als Fachpolitiker teile ich Ihre Sorgen. Das ist ein Grund, warum wir Baupolitiker in den Verhandlungen mit den Wirtschafts- und Umweltpolitikern immer darauf achten, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht außer Kraft gesetzt wird und die Bauherrn weitgehend frei bei der Umsetzung der energetischen Anforderungen, insbesondere, was die angewendeten Energien betrifft, bleiben. (...)
(...) Bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP ist ein Vorgehen gegen das sogenannte Mietnomadentum vorgesehen. Derzeit liegt auch ein Referentenentwurf hierfür vor. (...)
