(...) selbstverständlich würde ich mich einem Verbotsverfahren nicht in den Weg stellen. (...) Damit wird nicht auch automatisch das rechtsradikale Gedankengut verschwinden. (...)
(...) Was mich besonders betroffen gemacht hat ist das aktuelle Ergebnis der U18-Wahl in Thüringen. Ich hätte nicht gedacht, dass so viele junge Schüler die radikalen Ränder wählen würden. (...)
(...) Extremismus, ob nun von links oder rechts sind eine Gefahr für unsere Demokratie die ich nicht unterschätze oder verharmlose. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande des ersten Mai in Berlin von linksradikalen oder die Drohungen z. B. (...)
(...) Die CDU steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit der grünen Gentechnik. Sie kann wichtige Beiträge zur Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung, zur Verbesserung der Lebensmittelqualität und zur umweltfreundlichen Versorgung mit Energie und Rohstoffen leisten. (...)
(...) Wir stehen in Thüringen zum Beispiel bei den Arbeitslosenzahlen besser da als alle anderen ostdeutschen Bundesländer. Thüringen initiierte im Bundesrat einen Antrag für die gerechte Anerkennung von Rentenansprüchen aus der DDR und das solidarische Bürgergeld ist auch von uns in der Republik zur Diskussion gestellt worden. (...)
(...) Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demografischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig weiterentwickelt werden. Wir brauchen mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität weiter steigt und die Mittel effizienter eingesetzt werden. (...)
