(...) 1. Ich werde dem Energiekonzept der Bundesregierung zustimmen. Dies ist ein umfassendes Paket, bei dem neben der Laufzeitverlängerung auch noch andere Aspekte eine Rolle spielen: z.B. CO2-Gebäudesanierungen und Ausbau von erneuerbaren Energien. (...)
(...) B. der Bundesrechnungshof immer wieder Fehler bei Staatsausgaben feststellt und kritisiert. (...)
(...) Aus der besseren Erreichbarkeit des Flughafens Hahn ergeben sich wirtschaftliche aber auch touristische Vorteile. Gerade bei letztem Punkt zeigt eine Untersuchung des Europäischen Tourismus Instituts vom 13.09.2000, dass die Gesamtregion von dieser Maßnahme profitieren wird, wenngleich es im unmittelbaren Einwirkungsbereich Rückgänge bei den Gästezahlen geben wird. (...)
(...) Allerdings hat für die Strafverfolgung von Tätern und die Sicherheit der Bürger alleine der Staat das Monopol. Deswegen lehne ich einen sogenannten öffentlichen Pranger ab. Ich bin für eine kontrollierte Unterbringung von Personen, von denen weiterhin Gefahren ausgehen. (...)
Sehr geehrter Herr Keck,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. August.
(...) Die Bahn wird jährlich eine Dividende von 500 Millionen € an den Bund zahlen. Die Luftverkehrsabgabe und auch die Bahndividende sind ein Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in den kommenden Jahren. (...)
