(...) Wirtschaftliche Anreize sollen dafür sorgen, dass die Eigentümer diese Schritte gehen – Verpflichtungen oder Zwangsmaßnahmen wollen wir nicht! Die CDU und ich setzen nämlich auf den mündigen Bürger, der – wie Sie es treffen beschrieben haben – an Energie- bzw. Kostenersparnissen interessiert ist, aber auch auf die Wirtschaftlichkeit achtet. (...)
(...) Mit der Wiedervereinigung wurden alle ehemaligen DDR-Bürger in das gesamtdeutsche Rentenrecht überführt. Es wurde also kein Zwei-Klassen-Recht geschaffen, sondern ein einheitliches Recht. (...)
(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich meine Kraft voll und ganz für unsere Heimat Ostthüringen einsetze. Ich bekomme nur für meine Mitgliedschaft im Kreistag Greiz- in dem ich gerne als Ostthüringer sitze -, im Aufsichtsrat der DEGES und im Eisenbahninfrastrukturbeirat - wo ich als Vertreter des Deutschen Bundestages sitze - eine Aufwandsentschädigung bzw. Sitzungsgeld. (...)
(...) Das hängt von der Anzahl der einsetzbaren Polizisten – übrigens Landessache – und der einsetzbaren Ausstattung zur Verkehrsüberwachung ab. Wie breit gefächert Verkehrskontrollen durchgeführt werden und welche Schwerpunkte gesetzt werden, hängt damit von den zuständigen Landesbehörden ab. (...)
(...) die Angleichung der Rentenwerte ist ein langwieriger Prozess. Im Lauf der Jahre hat sich jedoch der Rentenwert Ost an den Rentenwert West angenähert. Dass dieser Prozess überhaupt funktioniert, wird durch die Schutzklausel Ost ermöglicht, die eine geringere Steigerung des Rentenwertes Ost nicht zulässt. (...)
(...) letztlich geht es nicht nur um die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, sondern um ein schlüssiges Energiekonzept. Genau weil ein solches Konzept vorlag, in das in der Tat die Verlängerung der Laufzeiten eingebettet war, um den Übergang kostenseitig sozialverträglich zu gestalten, habe ich dem auch zugestimmt. (...)
