(...) Die Bundesregierung Kohl hat bereits 1994 den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung eingeführt. Seitdem ist im §108e StGB bei Stimmenkauf/-verkauf eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vorgeschrieben. (...)
(...) Es ist richtig, dass im Koalitionsvertrag die Angleichung der West- und Ostrenten Thema war. Im Lauf der Legislaturperiode hat sich gezeigt, dass sich die rentenrelevanten Faktoren so entwickeln, dass man nicht in die Rentenformel eingreifen muss, um eine Angleichung zwischen Ost und West herbeizuführen. (...)
(...) Die Pläne für eine Lebensleistungsrente konnten nun erst zum Ende der Wahlperiode fertiggestellt werden, da hierfür noch weitreichende Berechnungen und der Vergleich unterschiedlicher Modelle notwendig war. „Wer 40 Jahre versichert ist und auch privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 € erhalten.“ Dies ist die Aussage aus unserem Wahlprogramm und ich hoffe, dass dies unverändert in einen Koalitionsvertrag aufgenommen und dann umgesetzt wird. (...)
(...) Zum Thema Wasserprivatisierung habe ich bereits in meiner Antwort vom 19. März Stellung genommen. (...)
(...) Wir haben daher auf die Bundesregierung eingewirkt, bei den Verhandlungen für eine Konzessionsrichtlinie dem Vorschlag der EU-Kommission keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen oder zumindest darauf hinzuwirken, dass der Bereich der Wasserversorgung hiervon ausgenommen wird. Wir sehen die Bestrebungen, eine Ausschreibungspflicht einzuführen, als einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union. (...)
(...) Die Haltestellen müssen vorher von der Genehmigungsbehörde zugelassen werden. Weitergehende Vorschriften bestehen für den Fernbuslinienverkehr nicht. Ob ein Unternehmen Wartehallen und Überdachungen errichtet, liegt im jeweiligen eigenen wirtschaftlichen Interesse. (...)
