(...) damit Sie mich nicht falsch verstehen, als Fachpolitiker teile ich Ihre Sorgen. Das ist ein Grund, warum wir Baupolitiker in den Verhandlungen mit den Wirtschafts- und Umweltpolitikern immer darauf achten, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht außer Kraft gesetzt wird und die Bauherrn weitgehend frei bei der Umsetzung der energetischen Anforderungen, insbesondere, was die angewendeten Energien betrifft, bleiben. (...)
(...) Bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP ist ein Vorgehen gegen das sogenannte Mietnomadentum vorgesehen. Derzeit liegt auch ein Referentenentwurf hierfür vor. (...)
(...) Wirtschaftliche Anreize sollen dafür sorgen, dass die Eigentümer diese Schritte gehen – Verpflichtungen oder Zwangsmaßnahmen wollen wir nicht! Die CDU und ich setzen nämlich auf den mündigen Bürger, der – wie Sie es treffen beschrieben haben – an Energie- bzw. Kostenersparnissen interessiert ist, aber auch auf die Wirtschaftlichkeit achtet. (...)
(...) Mit der Wiedervereinigung wurden alle ehemaligen DDR-Bürger in das gesamtdeutsche Rentenrecht überführt. Es wurde also kein Zwei-Klassen-Recht geschaffen, sondern ein einheitliches Recht. (...)
(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich meine Kraft voll und ganz für unsere Heimat Ostthüringen einsetze. Ich bekomme nur für meine Mitgliedschaft im Kreistag Greiz- in dem ich gerne als Ostthüringer sitze -, im Aufsichtsrat der DEGES und im Eisenbahninfrastrukturbeirat - wo ich als Vertreter des Deutschen Bundestages sitze - eine Aufwandsentschädigung bzw. Sitzungsgeld. (...)
(...) Das hängt von der Anzahl der einsetzbaren Polizisten – übrigens Landessache – und der einsetzbaren Ausstattung zur Verkehrsüberwachung ab. Wie breit gefächert Verkehrskontrollen durchgeführt werden und welche Schwerpunkte gesetzt werden, hängt damit von den zuständigen Landesbehörden ab. (...)
