(...) Eine automatische Erteilung der Klasse A1 halte ich aus Sicherheitsgründen für bedenklich. Mit der Wartezeit und den Zusatzprüfungen hat man einen guten Mittelweg gefunden. (...)
(...) die Eurovignettenrichtlinie kann alle gewerblichen Kraftfahrzeuge über 3,5t einbeziehen, überlässt den Mitgliedstaaten aber die Wahl ausschließlich schwere LKW über 12t mit einer Maut zu belegen. (...)
(...) Um dieses religiöse Selbstverständnis auch über die Landesgrenze hinweg bekannt zu machen, haben die Koalitionsfraktionen am heutigen 08. Juli einen Antrag mit dem Titel "Religionsfreiheit weltweit schützen" in das Plenum eingebracht. Damit dokumentiert der Bundestag, dass alle Religionen und deren verschiedenen Strömungen, im Sinne des Artikel 4 GG, schützenswert sind. (...)
(...) Wenn der Kauf von Arriva die Wettbewerbssituation der DB AG auf dem europäischen Markt und damit die Wirtschaftlichkeit des Konzerns und die über 200.000 Arbeitsplätze sichert, ist das eine richtige Konzernentscheidung und letztlich auch ein Beitrag, um Serviceleistung und Angebotserweiterungen zu finanzieren. (...)
(...) Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer machte bereits darauf aufmerksam, dass die Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag steht. Daher ist Sie nicht auf den Tagesordnungen der Regierung oder des Bundestages zu finden! (...)
(...) Deutschland hat sich als Mitglied der NATO zur Nuklearen Teilhabe verpflichtet. Ungeachtet der Tatsache, dass Deutschland frühzeitig auf Produktion, Herstellung und Einsatz nuklearer Waffen verzichtet hat, sichert sich unser Land damit eine Mitsprache bei der Planung des Einsatzes und beim Einsatz von nuklearen Einsatzmitteln durch die NATO. (...)
