Frage von Christoph G. • 04.01.2022
Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Valentin Lippmann
Antwort 13.01.2022 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Indemnität schützt die Abgeordneten vor Strafverfolgung für Äußerungen und Abstimmungen im Parlament. Dies gilt natürlich auch für die Abstimmung über ein Gesetz zur Impfpflicht.

Frage von Tino H. • 17.12.2021
Befürworten Sie die Einführung einer Impfpflicht und sind Sie sich über die Folgen im Bereich des Pflegepersonals bewusst?
Valentin Lippmann
Antwort 03.01.2022 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) es war notwendig die Impfpflicht in den Gesundheitsberufen zu beschließen, weil die dort Beschäftigten eine besondere Schutzverantwortung haben.

Frage von Sven U. • 22.11.2021
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Sehr geehrter Herr Lippmann, ist es wahr, dass das gesamte Görlitzer Ordnungsamt seine Weihnachtsfeier in einer Gaststätte im benachbarten Polen in Zgorzelec abgehalten hat?
Valentin Lippmann
Antwort ausstehend von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von S. H. • 07.11.2021
Kann ich sicher sein, dass ich als Genesener u. impfabwartender Mensch m. der 2G-Regel nicht unverhältnismäßig gesellschaftl. u. finanziell diskriminiert werde u. in meine Bürgerrechte vertrauen kann?
Valentin Lippmann
Antwort 23.11.2021 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufgrund des Nachlassens der Immunisierung bei Genesenen werden Sie allerdings ohne ergänzende Impfung nicht mehr unter die 2G-Regelung fallen

Frage von Lutz G. • 28.10.2021
Wie wollen Sie die Bürger entlasten, die auf Ihr Auto angewiesen sind und kaum Ladestationen für E-Autos haben und Ölheizung betreiben müssen da es keine Alternativen gibt (kein Erdgas anliegend)
Valentin Lippmann
Antwort 18.11.2021 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

wie Sie zurecht festgestellt haben, sind viele Menschen in ländlichen Regionen auf die Nutzung des Pkw angewiesen. Um dies zu ändern setzen wir uns beispielsweise seit vielen Jahren dafür ein den ÖPNV auszubauen - auch und gerade in ländlichen Gebieten.