Valentin Lippmann

Nun ist die Reform des Wahlrechts am 17.03.2023 im Deutschen Bundestag beschlossen worden, was ich sehr begrüße.

Im April hat das Sächsische Ministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft die Grundsatzkonzeption Wasser 2030 vorgelegt (https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/38631), die die zukünftige Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Wasserversorgung zum Thema hat.

Für sie ist es darüber hinaus eine gute Nachricht, dass die Renten zum 1. Juli 2022 um mehr als 5 Prozent im Westen und mehr als 6 Prozent im Osten erhöht werden, was eine der höchsten Rentenanpassungen seit Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung darstellt.

Die Polizei hat die Verhältnismäßigkeit eben genau nicht an der inhaltlichen Bewertung festzumachen, sondern diesen Grundsatz gleichförmig anzuwenden.

Die Indemnität schützt die Abgeordneten vor Strafverfolgung für Äußerungen und Abstimmungen im Parlament. Dies gilt natürlich auch für die Abstimmung über ein Gesetz zur Impfpflicht.

(...) es war notwendig die Impfpflicht in den Gesundheitsberufen zu beschließen, weil die dort Beschäftigten eine besondere Schutzverantwortung haben.

Aufgrund des Nachlassens der Immunisierung bei Genesenen werden Sie allerdings ohne ergänzende Impfung nicht mehr unter die 2G-Regelung fallen

wie Sie zurecht festgestellt haben, sind viele Menschen in ländlichen Regionen auf die Nutzung des Pkw angewiesen. Um dies zu ändern setzen wir uns beispielsweise seit vielen Jahren dafür ein den ÖPNV auszubauen - auch und gerade in ländlichen Gebieten.