Valentin Lippmann
Antwort 28.10.2025 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze grundsätzlich die Position meiner bündnisgrünen Kolleg*innen im Bundestag, die mit dieser Thematik befasst sind und sich gegen die Einführung eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien aussprechen und stattdessen die Umsetzung zielführender Alternativvorschläge fordern, um Kinder und Jugendliche endlich besser zu schützen

Valentin Lippmann
Antwort 18.09.2025 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich kann Ihnen versichern: Wir werden weiterhin alles daransetzen, dass der Ausbau von Solarenergie und anderen erneuerbaren Quellen nicht nur gesichert, sondern deutlich beschleunigt wird.

Valentin Lippmann
Antwort 30.09.2024 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die CDU ist ein Gegner einer Änderung. Daher ist es auch für die Zukunft nicht realistisch, dass es zu einer sächsischen Bundesratsinitiative kommt.

Valentin Lippmann
Antwort 27.08.2024 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Haftbefehl und seine Modalitäten sind bundesrechtlich in der Strafprozessordnung und hinsichtlich der Weisungsgebundenheit im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt. In Sachsen gibt es somit keine von der gesamtdeutschen Situation abweichenden Gesetze.