Betreff: Chatkontrolle – welche Position vertritt Deutschland im EU-Rat?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
als Bremer Bürger verfolge ich die geplante EU-Chatkontrolle mit großer Sorge. Das Vorhaben betrifft mich persönlich, da ich täglich vertrauliche Nachrichten austausche und nicht möchte, dass private Kommunikation ohne konkreten Verdacht automatisch überprüft wird.
Welche Position wird Deutschland im EU-Rat einnehmen, und welche Weisung erhält die Ständige Vertretung in Brüssel: Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird diese Entscheidung öffentlich gemacht?
Justizministerin Hubig bezeichnete anlasslose Chatkontrolle im Oktober 2025 als unvereinbar mit einem Rechtsstaat. Zugleich soll es innerhalb der Bundesregierung noch keine Einigung geben.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Prüfung privater Nachrichten erlaubt? Mich interessiert außerdem, welche Haltung Sie persönlich und die SPD-Fraktion dazu vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
U. H.
28777 Bremen
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Falls Kürzungen beim Elterngeld notwendig sind, dann bitte bei den oberen zehn Prozen
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Wir möchten, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten künftig wie andere Kapitaleinkünfte behandelt werden und der Kapitalertragsteuer unterliegen.