Wieso haben Sie für GKV-Reform gestimmt trotz Ihrer Antwort von 12.6.26, dass sie die psychotherapeutische Versorgung unterstützen wollen. Das ist ein Widerspruch.

Wir möchten, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten künftig wie andere Kapitaleinkünfte behandelt werden und der Kapitalertragsteuer unterliegen.

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bislang gegen eine Rücknahme der 100.000-Euro-Grenze ausgesprochen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen besonderen Schwerpunkt auf die mentale Gesundheit der Menschen und eine ausreichende Versorgung mit Unterstützung im Koalitionsvertrag festgelegt haben, werden wir uns in den anstehenden Gesetzesberatungen dafür einsetzen, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern.