Uwe Feiler

Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.

(...) Auch die Wirtschaft und der Kapitalmarkt sind von der Corona-Pandemie und ihren Folgen erheblich betroffen (...)

(...) Daher halte ich Zweifel an seiner Unbefangenheit für überflüssig. (...)

(...) Die Mittel des BMZ kommen v.a. aus der BMZ-Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen". Das BMZ finanziert beispielsweise die Gehälter von 12.000 syrischen Lehrerinnen und Lehrern. (...)

(...) An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten wollen wir in der dieser Wahlperiode den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen. Mit Hilfe moderner Technik sollen öffentliche Fahndungen schneller und wirksamer erfolgen können – zum Beispiel auch durch Gesichtserkennung. Im Interesse der Sicherheit unserer Bürger können unsere Sicherheitsbehörden nicht auf solche Maßnahmen verzichten, sie sind in bestimmten Fällen ein unverzichtbares Mittel zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. (...)

(...) Die Bundesregierung strebt nicht an, hieran etwas zu ändern und bekennt sich zum Fortbestand des Bargeldes. Darüber hinaus sind im Eurosystem keine Bestrebungen zur Bargeldabschaffung zu verzeichnen. (...)