Frage von Rainer K. • 12.09.2021
Sie werben für Breitband in Brandenburg. Ist Priort Gemeinde Wustermark immer noch über Funkstrecke ans WWW angeschlossen. Falls ja, was wollen Sie tun damit Priort zukunftssicher angeschlossen wird
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Antwort 14.09.2021 von Uwe Feiler CDU

der Bund hat dieses Problem erkannt und insgesamt 12 Milliarden Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes bereit gestellt.

Frage von Jan M. • 09.09.2021
Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?
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Antwort 14.09.2021 von Uwe Feiler CDU

Der Deutsche Bundestag hat in allen wichtigen Fragen das letzte Wort. Das betrifft auch die von Ihnen angesprochenen Bereiche und so wird es auch bleiben.

Frage von Jan M. • 09.09.2021
Sind Sie für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie?
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Antwort 13.09.2021 von Uwe Feiler CDU

Ein Plebiszit kann ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren also nicht ersetzen. Verbesserungen an einem ursprünglichen Gesetzentwurf wären nicht mehr möglich.

Frage von Jan M. • 09.09.2021
Sind Sie der Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner „Verpflichtung zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt“ (vgl. MStV) gerecht wird?
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Antwort 13.09.2021 von Uwe Feiler CDU

Ein „Weiter so“ darf es in Zukunft bei ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht geben.

Frage von Jan M. • 06.09.2021
Werden Sie an Ihre Zustimmung zur Einführung eines digitalen Euro (digitales Zentralbankgeld) die Bedingung knüpfen, dass Transaktionen zumindest bis zu einer Höhe von 10.000 Euro anonym bleiben?
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Antwort 14.09.2021 von Uwe Feiler CDU

die Einführung eines digitalen Euro steht kurzfristig nicht auf der parlamentarischen Agenda.