Ulrike Bahr

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben & damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik einzuleiten.

Die Tarifeinigung muss per Gesetz auf Beamt:innen übertragen werden. Hierbei muss zwischen Beamt:innen des Bundes und des Landes unterschieden werden.

Ich bin seit vielen Jahren eine Befürworterin der Legalisierung, allerdings unter Beachtung des Jugendschutzes.

Die AfD macht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich, wo immer sie kann und hetzt gegen Minderheiten. Dagegen müssen wir uns wehren.

Die AfD macht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich, wo immer sie kann und hetzt gegen Minderheiten. Dagegen müssen wir uns wehren.

Wir gehen davon aus, dass die parlamentarischen Beratungen zum Demokratiefördergesetz zügig abgeschlossen werden.