Warum haben unsere Regierungsbeamten ihrenInflationsausgleich erhalten, und die kleineren??? Polizeibeamten nicht, die täglich ihren Kopf für unsere Politiker hinhalten.
Sehr geehrte Frau B.,
die Tarifpartner – also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – haben sich im April 2023 auf eine Inflationsausgleichsprämie für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen geeinigt. Diese Tarifeinigung muss per Gesetz auf Beamt:innen und Pensionär:innen übertragen werden. Hierbei ist jedoch zwischen Beamt:innen und Versorgungsempfänger:innen des Bundes und des Landes zu unterscheiden.
Auf Bundesebene hat der Bundestag am 16. November 2023 die Übertragung der Tarifeinigung verabschiedet. Dies betrifft allerdings nur die Beamt:innen und Pensionär:innen des Bundes.
Für den öffentlichen Dienst der Länder liegt zwischenzeitlich auch eine Tarifeinigung vor. Arbeitgeber:innen und Gewerkschaften haben sich ebenfalls auf eine Inflationsausgleichszahlung sowie eine Erhöhung der Entgelte geeinigt. Diese Einigung muss nun von den Ländern per Gesetz auf Landesbeamt:innen übertragen werden. Wann Polizeibeamt:innen beispielsweise in Bayern, Niedersachen oder in Baden-Württemberg die Prämie erhalten, kann ich Ihnen daher nicht sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Über die Finanzierung der Familienstartzeit gibt es noch keine abschließende Einigung.
Die Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber:innen.
Wenn Eltern in Elternzeit gehen, beziehen sie kein Entgelt vom Arbeitgeber, sondern eine Entgeltersatzleistung als staatliche Leistung.
Die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie an Pensionär:innen erfolgt gemäß Ruhegehalts- und Anteilssatzes.