Ulrike Bahr

(...) Die dient letztlich dem Schutz vor Überschuldung der Kreditnehmer genauso wie der soliden Wirtschaftsweise der Banken und ist eine Folge der Bankenkrise von 2009. Anstatt starre Eigenkapitalgrenzen vorzuschreiben, ist wahrscheinlich eine individuelle Prüfung vorzuziehen - wie das ja auch die Banken tun sollen. Ich werde das gerne thematisieren, wenn der Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung kommt. (...)

(...) Beim Familiennachzug von bereits hier lebenden Geflüchteten bin ich gegen eine weitere Begrenzung: Familienzusammenführung ist ein Kinderrecht, das in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen festgeschrieben ist. Für Minderjährige befürworte ich darum auf jeden Fall einen Nachzug der Kernfamilie nach Deutschland. (...)

(...) Wir sollten darum in der kommenden Wahlperiode darüber sprechen, wie viel uns dieser direkte Kontakt wert ist. Denn das Problem wird fortbestehen, solange die Volksparteien in ihrer Bedeutung abnehmen und die Parteienlandschaft vielfältiger wird. (...)

(...) Die Türkei von Präsident Erdogan kann keinen Platz in der Europäischen Union haben. Die Fortführung von Beitrittsgesprächen macht entsprechend keinen Sinn. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Aktive Friedenspolitik, Entspannung durch Verhandlung und zivile Krisenprävention sind für mich die Grundlage für alles, denn ohne Frieden gibt es keine zivile Kultur, keine Demokratie, keinen Wohlstand für alle. (...)

(...) die Integration der vielen Geflüchteten wird nicht durch Abschottung und Ausgrenzung gelingen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir uns darum für klare Regeln eingesetzt: Das Integrationsgesetz macht zahlreiche Angebote an Geflüchtete und fordert gleichzeitig die aktive Beteiligung an diesen Angeboten ein. Wir haben bedeutende Erleichterungen für Asylsuchende und Geduldete beim Zugang zum Arbeitsmarkt durchgesetzt. (...)