Ulrike Bahr

(...) Im Rahmen der Ausführungen zum Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft beim Bestellvorgang heißt es in der Gesetzesbegründung: „… Für den Online‐Handel gibt es technische Mittel, wie zum Beispiel Prüfroutinen zur Feststellung der Volljährigkeit an Hand der Personalausweisnummer (so genannter Perso‐Check) oder verifizierter Adressdaten (zum Beispiel Schufa‐Q‐Bit‐Check), die preisgünstig zur Verfügung stehen oder von Anbietern mit geringem Aufwand zu programmieren sind. Nach ihrer Inbetriebnahme verursacht deren Anwendung keinen Mehraufwand. (...)

(...) Zum einen möchte ich Ihre Einschätzung fehlender Fach(=Kinder)-Kompetenz damit relativieren, dass ich als ehemalige Hauptschullehrerin mit über 25 Jahren Berufserfahrung durchaus viel und engen Kontakt mit Kindern und Jugendlichen hatte und daher sehr gut über deren Alltag sowie ihre Bedürfnisse Bescheid weiß. Und auch als langjährige Stadträtin und Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Augsburg weiß ich nur zu gut, wie wichtig politische Lobbyarbeit für Kinder und Jugendliche in der Politik ist. Denn Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. (...)

(...) Wie bereits in meiner Antwort an Herrn Müller beschrieben, wurde das übergeordnete Ziel dieses Gesetzesvorhabens - nämlich Leiharbeit und Werkverträge zu regulieren, um den Missbrauch zu beenden und das Umgehen von Arbeitsstandards zu verhindern - bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu wird die Änderung bisheriger gesetzlicher Rahmenbedingungen erforderlich sein. (...)

(...) In der SPD-Bundestagsfraktion halten wir dieses Gesetzesvorhaben insgesamt für ein sehr wichtiges Projekt. Denn seit einigen Jahren benutzen Arbeitgeber Leiharbeit und Werkverträge vermehrt auch dazu, Belegschaften zu spalten und Lohndumping zu betreiben. Dadurch sind Beschäftigte zweiter und dritter Klasse entstanden. (...)

(...) in Ergänzung zum öffentlich einsehbaren Lobby-Register des Deutschen Bundestages ( https://www.bundestag.de/dokumente/lobbyliste ) hat die SPD-Bundestagsfraktion vor Kurzem die Listen mit den Vereinen, Verbänden und Organisationen, für deren Vertreter sie in der 18. Wahlperiode die Ausstellung von Hausausweisen befürwortet hat, auf ihrer Homepage veröffentlicht. (...)

(...) Denn eine Liberalisierung der Namensänderung beseitigt nicht die Ursache von Diskriminierung. Vielleicht mag ein deutscher Name auf den ersten Blick besser vor Anfeindungen schützen - ein generelles Umdenken in unserer Gesellschaft und in unserer Arbeitswelt hin zu einer tatsächlichen Willkommensgesellschaft bewirkt er allerdings kaum. Genau deshalb greifen meiner Ansicht nach vermeintlich einfache Lösungsansätze wie ein liberalerer Umgang mit Namensänderungen zu kurz. (...)