Ulrich Kelber

(...) Fußballspielen ist nicht besser oder schlechter als Oper/Schauspiel sondern genauso wichtig. Bei der Gewichtung, welche Vorhaben gefördert werden, würde ich diejenigen priorisieren, die die größte Breitenwirkung haben, wichtig für die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen sind und wo mit den eingesetzten Finanzmitteln der größte Effekt erzielt wird. Das sind für Kindergärten und Schulen, Spiel- und Bolzplätze, Fußballplätze, Schwimmbäder, Stadtteil-Bibliotheken, Volks- und Musikschulen, Museen. (...)

(...) Dafür sind in erster Linie die Kommunen, Landkreise und Bundesländer zuständig. Der Bund hat 2012 den Nationalen Radverkehrsplan 2020 initiiert, in dem konkrete Maßnahmen für die Bereiche "Radverkehrsplanung und -konzeption, Infrastruktur, Verkehrssicherheit, Kommunikation, Fahrradtourismus, Elektromobilität, Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln, Mobilitäts- und Verkehrserziehung, Qualitäten schaffen und sichern" erarbeitet werden. Für die Umsetzung sind aber zumeist Länder und Kommunen zuständig, das Verkehrsministerium ist in erster Linie Moderator und Koordinator. (...)

(...) Dass die Amerikaner von Ramstein aus auch Drohnen einsetzen/steuern ist leider wahr. Den Einsatz von Drohnen zur sogenannten extralegalen Tötung lehne ich ab, er ist nicht zu rechtfertigen. Wir als SPD ächten ihn in aller gebotenen Deutlichkeit. (...)

(...) Die SPD spricht sich für die Einführung einer Musterfeststellungsklage aus. Dann könnten sich die einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher der Klage eines Verbraucherschutzverbands anschließen, ohne selbst ein Prozesskostenrisiko einzugehen oder hohe Provisionen für Anwaltskanzleien abtreten zu müssen. (...)

(...) Es gibt verschiedene "Abschiebehindernisse": Das wichtigste sind fehlende Papiere. Unabhängig davon, ob die Papiere verloren gegangen sind, vernichtet wurden oder es nie welche gegeben hat, ohne Ausweispapiere nimmt kein Staat die Menschen zurück, wenn nicht sicher ist, dass sie von dort stammen. (...)

(...) die Berichterstattung über meine Antwort unterschlägt, dass das Gesetz noch nicht einmal im Bundesgesetzblatt veröffentlicht war, also eine Meldung der Netzwerke auch nicht zu erwarten war. Bußgeldbewehrt sind Verstöße gegen das Gesetz ab 1. (...)