(...) Im weiteren Verfahren werden wir uns auch zu diesem Punkt alle Argumente anhören. Eine Aufhebung könnte es aus meiner Sicht nur geben, wenn praxistauglich (und nicht nur auf dem Papier) sichergestellt werden kann, dass damit kein Wettbewerbsnachteil für die Taxibranche entstehen würde. Eine derartige Lösung sehe ich aber derzeit nicht. (...)
(...) Im weiteren Verfahren werden wir uns auch zu diesem Punkt alle Argumente anhören. Eine Aufhebung könnte es aus meiner Sicht nur geben, wenn praxistauglich (und nicht nur auf dem Papier) sichergestellt werden kann, dass damit kein Wettbewerbsnachteil für die Taxibranche entstehen würde. Eine derartige Lösung sehe ich aber derzeit nicht. (...)
(...) Die in diesem Jahr anstehende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wird in einem umfassenden Beteiligungsprozess erfolgen. Neben dem Deutschen Bundestag werden die Bundesländer (der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen), die relevanten Akteur*innen wie öffentliche und private Verkehrsunternehmen bzw. (...)
(...) Zu Recht kritisieren Sie die im Deutschen Bundestag verabschiedete Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration. Ich finde die Entscheidung auch ärgerlich, aber in dem Fall sah ich tatsächlich keine andere realistische Lösung für die Problematik. (...)
(...) Meine Einstellung zum Thema Abrüstungsziel hat sich seit der Demo "Abrüsten statt Aufrüsten" nicht geändert. Mein Abstimmungsverhalten lag viel mehr an dem Antrag der Fraktion die LINKE, die den Austritt Deutschlands aus der NATO forderten. (...)
(...) Dezember 2018 in Marrakesch/Marokko zustimmen. Der Pakt ist Baustein einer umfassenden Migrationspolitik der Bundesregierung. Es ist ein Pakt und kein völkerrechtlicher Vertrag. (...)
