Frage an
Ulli Nissen
SPD

In Teilen der geplanten Einsatzregionen sind zudem staatliche Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen friedliche Demonstrationen nachgewiesen – etwa im Irak oder in Mali.

Europapolitik und Europäische Union
24. März 2020

Die EU verfügt jetzt schon über verschiedene Instrumente um Maßnahmen im Bereich Krisenprävention zu finanzieren. Darunter befinden sich die APF, das IcSP und der Etat der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Durch diese Instrumente hat die EU jetzt schon Friedensmissionen finanziert, durch die Europäische Friedensfazilität sollten diese bisher existierenden Maßnahmen miteinander synchronisiert werden.

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Ulli Nissen
SPD

(...) Ich habe jetzt eine Frage in einer anderen Sache: Mich beunruhigt sehr, dass zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Attac und Campact, die für Demokratie und Bürgerrechte, für Steuergerechtigkeit und gegen Korruption kämpfen, die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, während alle möglichen wirtschaftlichen Lobbyverbände, Sport- und Automobilclubs oder auch beliebige Hobbyvereine von großzügigen Steuervergünstigungen profitieren können. Die bekanntgewordenen Pläne des Bundesfinanzministers laufen auf eine Verfestigung und evtl. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Januar 2020

(...) Das Urteil des Bundesfinanzhofs im Fall von attac hat nahegelegt, dass der Status anderer gemeinnütziger Organisationen, die auch keine anderen Förderzwecke erfolgen, außer politischer Bildungsarbeit, unsicher ist. Das gefährdet die Zivilgesellschaft und die freie politische Meinungsäußerung. (...)

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Ulli Nissen
SPD

(...) Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll. (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
21. Januar 2020

(...) Andererseits sind die Unterstützung vor Ort und die Einbeziehung von ehrenamtlichen Helfer*innen besonders wichtig bei der Integration. Ich freue mich sehr, wenn Deutschland ein eigenes Resettlement-Programm für Geflüchtete ins Leben ruft und mit gutem Beispiel vorangeht. (...)

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Ulli Nissen
SPD

(...) Werden Sie per Gesetz und Zwangsmaßnahmen, jeden zur Organ-/Gewebeentnahme heranziehen, der - gehirntot - einen Widerspruch nicht vorlegen bzw. gerichtsfest beweisen kann? (...)

Familie
13. Januar 2020

(...) Ich persönlich bin ich für die Einführung einer doppelten Widerspruchlösung bei der Organspende. Laut der repräsentativen Umfrage der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung stehen mindestens 80 Prozent der Deutschen positiv gegenüber einer Organspende. (...)

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Ulli Nissen
SPD

(...) der Vermittlungsausschuss hat heute im Rahmen des Klimaschutzpakets die Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent beschlossen. (...)

Finanzen
20. Dezember 2019

(...) Wir fördern klimafreundliche Investitionen, erneuerbare Energien und klimaschonendes Verhalten Wir schaffen neue Regeln zur Vermeidung von Kohlendioxid, organisieren den Kohleausstieg und machen den Ausstoß von CO2 schrittweise teurer. Dabei sorgen wir für sozialen Ausgleich und einen sozialverträglichen Strukturwandel. (...)

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Ulli Nissen
SPD

(...) Die Arbeitgeberseite, also Frau Köhler/das Bundesfinanzministerium/die SPD blockiert die Verhandlungen komplett, hat sogar den Verhandlungstisch verlassen, und forderte eine 0%-Runde. (...) Aus Verständnisgründen wüsste ich aber auch gerne, wen Frau Köhler bei den Verhandlungen eigentlich ganz genau vertritt: Vertritt sie die SPD, die Regierung (große Koalition), oder gar die USA, die politischen Druck auf Deutschland ausüben, den unsere Regierung/das Bundesfinanzministerium/die SPD ungefiltert in die Tarifverhandlungen einbringen/einbringen MÜSSEN? (...)

Arbeit und Beschäftigung
11. Dezember 2019

(...) Ich habe Ihre Anfrage an die zuständigen Stellen weitergeleitet und um eine Sachaufklärung gebeten. (...)

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Ulli Nissen
SPD

(...) Umso mehr wundere ich mich, das Sie und auch die ganze SPD sich gegen den Antrag der Grünen für ein Tempolimit ausgesprochen haben. (...) Meine ganz konkrete Frage: Wie können Sie mir als Wähler aus Ihrem Wahlkreis erklären, das Sie hier mit Nein gestimmt haben? (...)

Umwelt
03. November 2019

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl meine Fraktion und auch ich mich persönlich für ein allgemeines Tempolimit einsetzen werden. Ohne die Unionsparteien wird es allerdings in dieser Legislaturperiode allerdings keine Mehrheit für ein Tempolimit geben können, da auch FDP und AfD dagegen sind. (...)

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Ulli Nissen
SPD

(...) Es wird deutlich, dass das Ministerium im übertragenen Sinn Wasser predigt und Wein trinkt. Wie rechtfertigen Sie vor dem Steuerzahler, dass die Ministeriumsangestellten Kurzflüge auf Steuerzahlerkosten fliegen anstatt kostengünstigere und klimaneutralere Verkehrsmittel zu nutzen und damit die Forderung nach verbessertem Klimaschutz der Bundesumweltministerin mit Füßen treten?

Umwelt
19. Juli 2019

(...) Leider hat es etwas länger gedauert, bis ich Ihnen antworten konnte. Sie haben jedoch eine Fren jedoch eine Frage gestellts die sich auf das Verhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Umwelthutz und nukleare Sicherheit bezogen hat. Hierzu musste ich eine Stellungnahme des Bundesministeriums einholen. (...)