Frage an
Ulli Nissen
SPD

(...) Was gedenkt der Gesetzgeber gegen dieses Missverhältnis und für ausgleichenden Kundenschutz zu tun – und falls die Antwort „nichts“ lautet – warum nichts? (...)

Recht
04. Juni 2020

(...) Es tut mir sehr leid, dass Sie offensichtlich so viel Ärger mit einer Fluggesellschaft haben. Unser Rechtssystem bietet umfangreiche Möglichkeiten zu seinem Recht zu gelangen. Ich kann hier nur grundsätzlich empfehlen: "Wer schreibt, der bleibt!" Bitte schreiben Sie ihre Fluggesellschaft an und setzen Sie einen Termin für die Rückerstattung. (...)

Frage an
Ulli Nissen
SPD

In Teilen der geplanten Einsatzregionen sind zudem staatliche Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen friedliche Demonstrationen nachgewiesen – etwa im Irak oder in Mali.

Europapolitik und Europäische Union
24. März 2020

Die EU verfügt jetzt schon über verschiedene Instrumente um Maßnahmen im Bereich Krisenprävention zu finanzieren. Darunter befinden sich die APF, das IcSP und der Etat der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Durch diese Instrumente hat die EU jetzt schon Friedensmissionen finanziert, durch die Europäische Friedensfazilität sollten diese bisher existierenden Maßnahmen miteinander synchronisiert werden.

Frage an
Ulli Nissen
SPD

(...) Ich habe jetzt eine Frage in einer anderen Sache: Mich beunruhigt sehr, dass zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Attac und Campact, die für Demokratie und Bürgerrechte, für Steuergerechtigkeit und gegen Korruption kämpfen, die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, während alle möglichen wirtschaftlichen Lobbyverbände, Sport- und Automobilclubs oder auch beliebige Hobbyvereine von großzügigen Steuervergünstigungen profitieren können. Die bekanntgewordenen Pläne des Bundesfinanzministers laufen auf eine Verfestigung und evtl. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Januar 2020

(...) Das Urteil des Bundesfinanzhofs im Fall von attac hat nahegelegt, dass der Status anderer gemeinnütziger Organisationen, die auch keine anderen Förderzwecke erfolgen, außer politischer Bildungsarbeit, unsicher ist. Das gefährdet die Zivilgesellschaft und die freie politische Meinungsäußerung. (...)