Frage an Ulli Nissen von Metin D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Nissen,
mit der geplanten Reform des PbefG wird den bestehenden Taxibetrieben (26.000 Taxen, ca. 250.000 Arbeitsplätze) die Existenzgrundlage vollständig entzogen und den Fahrdiensten Tür und Tor geöffnet. Die zur Disposition stehende Rückkehrpflicht hat den Sinn, ortsansässige Betriebe in ihrer Existenz zu schützen und Verkehr zu begrenzen. Ansonsten würden Ballungszentren und Hotspots ungebremst überflutet von auswärtigen Fahrdiensten. Genau das wird zur Zeit von uns durch Beobachtung bestätigt. Das belegen auch weltweit erhobene Zahlen aus anderen Großstädten. Die Anzahl der Pkw der Personenbeförderer ist dort jeweils um das Sechsfache angestiegen. Taxis sind seit Jahren voll digitalisiert und bieten schon längst das, was die neuen "Heilsbringer" nun angeblich besser, schneller, bequemer und billiger machen können. Noch mehr Billiglöhner? Noch weniger Parkraum? Noch mehr Verkehr und Stau? In fast jeder Stadt können sie per App ein Taxi bestellen, teilen und bargeldlos zahlen. Kein Preisdumping, kein Lohndumping, keine Rosinenpickerei. Wo genau, soll nun die Innovation von z. B. Uber sein? Bereits jetzt sind Städte und Kommunen mit der Überwachung des gut sicht- und greifbaren Taxigewerbes überfordert. Wie stellen sie sich eine Überwachtung noch größerer Flotten dieser neuen Mobilitätsanbieter und Mietwagenbetreiber überhaupt personell vor? Das Ungeheuerlichste an z. B. Uber ist allerdings die völlige Ignoranz der landeseigenen Gesetzgebung und die permanenten Verstöße gegen diese. Nirgends werden verhängte Strafen gezahlt. Zur Belohnung scheint das Gesetz nun offensichtlich diesem Vorgehen angepasst zu werden. Es sollte bekannt sein, dass es noch kein Unternehmen geschafft hat, eine preiswertere, kostendeckende Personenbeförderung anzubieten. Taxis arbeiten, trotz Schutz, bereits jetzt am Existenzminimum. Der Schutz kippt nun. Das bedeutet eindeutig das Ende für uns.
Mit freundlichen Grüßen
M. D.
Sehr geehrter Herr D.,
Taxis stellen als Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein wichtiges Mobilitätsangebot dar und gehören zur Daseinsvorsorge. Das steht für mich außer Frage. Die neuen Dienstleister bieten - meiner Meinung nach - auch nichts innovatives mehr, sie drücken nur die Preise und profitieren von den schlechten Arbeitsbedingungen der Fahrer*innen. Hierfür brauchen wir unbedingt eine Regelung.
Die in diesem Jahr anstehende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wird in einem umfassenden Beteiligungsprozess erfolgen. Neben dem Deutschen Bundestag werden die Bundesländer (der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen), die relevanten Akteur*innen wie öffentliche und private Verkehrsunternehmen bzw. Mobilitätsanbietende, die Taxi- und Mietwagenbranche, die Gewerkschaften, Mobilitätsverbände und viele weitere Beteiligte eingebunden. Es gibt dabei eine Vielzahl an Themen, die hierbei zu diskutieren sind. In diesem Prozess werden wir dann alle Positionen und Argumente sammeln und bewerten. Eine schnelle Gesetzesänderung an der Öffentlichkeit vorbei wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben. Wir setzen uns für ein transparentes Verfahren ein.
Zur Rückkehrpflicht für Mietwagen: Ich persönlich bewerte eine Aufhebung der Rückkehrpflicht sehr kritisch. Im weiteren Verfahren werden wir uns auch zu diesem Punkt alle Argumente anhören. Eine Aufhebung könnte es aus meiner Sicht nur geben, wenn praxistauglich (und nicht nur auf dem Papier) sichergestellt werden kann, dass damit kein Wettbewerbsnachteil für die Taxibranche entstehen würde. Eine derartige Lösung sehe ich aber derzeit nicht.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Ulli Nissen, MdB
Weitere Fragen an Ulli Nissen
Das ist das übliche Verfahren und stellt Transparenz her.
(...) Ihnen droht auch nach Einschätzung der Bundeswehr Gefahr durch Racheakte der radikalislamischen Taliban. (...)
(...) Ich persönlich finde, dass es ein ambitioniertes Ziel ist, dass Deutschland als Industrienation bis 2045 klimaneutral wird. (...)
(...) Ich gebe zu bedenken, dass die Bundesrepublik Deutschland ein föderaler Bundesstaat ist. (...)