Frage an Tobias Matthias Peterka von Anke W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Peterka,
wie stehen Sie zu der geplanten Impfpflicht, die sich aus meiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren läßt? Was sagen Sie zur Verletzung des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit?
Ich kann mein demokratisches Verständnis- ob man nun Impfen befürwortet oder nicht, nicht damit in Einklang bringen, und bitte Sie, sich gegen eine Impfpflicht einzusetzen.
Ich freue mich auf Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichem Gruß
A. W.
Sehr geehrte Frau W..
Auch Ihnen möchte ich eine kurze rechtliche, aber auch organisatorische, Einschätzung geben. Ein möglichst umfassender Impfschutz ist wichtig. Gerade aufgrund der Migrationskrise in unserem Land. Ob jedoch ein Impfzwang eine gute Zielerreichung verspricht, ist zweifelhaft. So könnten Skeptiker bei einer Pflicht der Masern-Impfung sich beispielsweise gerade anderen, freiwilligen, Impfungen entziehen um sich ein Stück Freiheit zurückzuholen. Weiter sind die Impfquoten bei Masern etwa in Ländern mit entsprechender Pflicht schlechter als bei uns (Frankreich, Tschechien).
Über öffentliche Strukturen sollte vielmehr auf vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt werden und niedrigschwellige, alltagskompatible Angebote geschaffen werden. Ein gesetzlicher Zwang würde hohen grundgesetzlichen Hürden gegenüberstehen. Dies käme zum Beispiel noch in Betracht bei Migranten, welche keinerlei Erfassung aufweisen, und längst "besiegte" Krankheiten in diesem Zusammenhang sonst wieder Oberhand gewinnen könnten. Nicht jedoch bei skeptischen Bürgern. Dies würde eine erhöhte Notsituation voraussetzen, um die Hürden des GG nehmen zu können. Dies sehe ich (noch) nicht. Eine persönliche Abwägung der körperlichen Vor- und Nachteile, welche in der Wissenschaft kontrovers diskutiert werden, ist damit jedem dem Grunde nach zuzugestehen.
MfG Tobias Peterka
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