Sehr geehrter Herr Peterka, auch in Deutschland findet eine Umverteilung des Vermögens von unten nach oben statt. Mit Ihrer Ablehung der Vermögenssteuer schützen Sie Milliardäre und deren Einfluss.
Niemand braucht auch nur eine Milliarde, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Die Vermögen wurden von den einzelnen Familien über Generationen angehäuft. Niemand hat dies selbst erarbeitet.
Als Millionär stellen Sie noch keinen echten politischen Machtfaktor dar, als (Multi-)Milliardär schon. Die extreme Konzentration von Kapital in der Hände weniger führt immer dazu, dass diese ihre Möglichkeiten zum eigenen Vorteil nutzen und Politik in ihrem Interesse beeinflussen.
Das GG schützt das Eigentum. Seine Nutzung soll aber zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.Letzteres kommt m. E. bei Multimilliardären zu kurz. Wie wollen Sie dem Machtmissbrauch und Lobbyismus begegnen? Wie wollen Sie zu einer gerechten Vermögensverteilung kommen?
Wenn eine Gesellschaft bestimmt, dass ab einem Punkt X auf der nach oben offenen Neid-Tabelle bereits versteuertes Vermögen an den schlechtesten Verwahrer von Geld, den Staat, abzugeben ist, beginnt meiner Meinung nach der freie Fall. Dies beachten auch sämtliche Fachveröffentlichungen zum Art. 14 GG übrigens.
Die Lösung für mehr Wohlstand kann nicht sein, dass sich der Staat immer mehr an fremdem Vermögen bedient. Menschen, die über ein größeres Vermögen verfügen, haben sich diesen Wohlstand in der Regel auch selbst erarbeitet und dürfen dieses Vermögen dann auch an ihre Kinder vererben. Das ergibt sich insoweit aus Artikel 14 GG, also unserer Verfassung. Es wird immer Erben geben, die aus der Perspektive X oder Y "das nicht verdient haben". Dies ist subjektiv, bzw. nicht Sache einer politischen Agenda in einem freiheitlichen Gemeinwesen. Dass Deutschland bereits jetzt diejenigen mehr belastet, die leistungsfähiger sind, stellen Sie hoffentlich nicht in Abrede.
Die Vermögenssteuer stellt aus unserer Sicht zudem eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland dar.
Denn was bei dieser Diskussion über die Einführung einer Vermögenssteuer - gerade von linker Seite - bewusst außen vorgehalten wird, ist, dass weitere Abgaben die Unternehmen schwächen und dann der Verlust von Arbeitsplätzen droht. Der Wirtschaftsstandort Deutschland sollte für Personen, die ihr Vermögen hier in Unternehmen investieren wollen, deutlich attraktiver gestaltet werden. Statt immer mehr Steuern einzuführen, sollten Steuereinnahmen besser verteilt werden und die Staatsausgaben
reduziert werden. Denn nochmal: Wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Wir werden an dieser Situation nichts mit der Einführung immer mehr und immer höherer Steuern ändern.
Was ihre Frage hinsichtlich der Bekämpfung von Lobbyismus betrifft, kann ich Ihnen grundlegend zustimmen. Es sei angemerkt, dass sich die AfD im Bundestag für deutlich mehr Transparenz und Offenlegung der Beeinflussung von Lobbyisten auf die Legislative eingesetzt hat. Es waren vornehmlich die Vertreter der anderen Parteien, die sich lange gegen die Einführung eines Lobbyregisters gewehrt haben. Dass das Lobbyregister in seiner aktuellen Fassung aus unserer Sicht immer noch unzureichend und zu viele Schlupflöcher lässt, hat die AfD-Fraktion immer wieder beanstandet. DieBekämpfung von Lobbyismus wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie von der politischen Mehrheit und nicht nur von der AfD als Opposition getragen wird.
Weitere Fragen an Tobias Matthias Peterka
Ich lehne eine Vermögensbesteuerung wie propagiert entschieden ab.
Die Gliederungen entscheiden darüber demokratisch.
Direkte Demokratie ist unsere DNA.
Das sog. Demokratiefördergesetz ist in Wahrheit ein Versorgungstrojaner für NGOs fast ausschließlich linker Prägung und anti-freiheitlich.
Wir als AfD-Fraktion setzen uns dafür ein, dass die Irrsinnigen Vorhaben der Ampel-Koalition, die zu einer Verschlimmerung der Lage führen, gestoppt werden