(...) Wie ich Ihnen in meiner ersten Antwort mitgeteilt hatte, ist es weder notwendig noch machbar (...)
(...) 1,2 Milliarden Euro jährlich werden vollständig aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert (...)
Die SPD hat sich seit Jahren für die Einführung eines echten Lobbyregisters eingesetzt. CDU und CSU hatten hier eine Blockadehaltung.
(...) Im Gegenteil: Der Kohleausstieg kann nun deutlich früher kommen, als die Kohlekommission noch vor zwei Jahren ahnen konnte. (...)
(...) Eine Abwrackprämie, die ausschließlich Technologien aus dem letzten Jahrhundert fördert, löst keine Probleme von Morgen. (...)
(...) Mein Maßstab ist, dass mögliche Hilfen für die Autobrache nachweisbar zu einer deutlichen Senkung der CO2-Emissionswerte beitragen muss. (...)
