Frage an Tim Stuchtey von Bertram B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Stuchtey,
Bund, Länder und Gemeinden stecken in großen finanziellen Schwierigkeiten, dringend notwendige öffentliche Investitionen sind derzeit nicht leistbar:
Schwimmbäder werden geschlossen, Schulen, Kindergärten und Spielplätze verwahrlosen, Sozialausgaben werden gekürzt.
a) Wie vertreten Sie es, dass die FDP weitere Steuersenkungen fordert? Soll das Gemeinwesen finanziell weiter geschwächt werden?
b) Wie wollen Sie die geforderten Steuersenkungen durch entsprechende Einnahmen gegenfinanzieren?
c) Bei welcher Bevölkerungsgruppe sehen Sie Möglichkeit zu Mehrbelastungen?
Mit Interesse sehe ich Ihrer Antwort entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
B. Birle
Sehr geehrte Frau Birle,
haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Fragen. Sie gehen bei diesen offensichtlich davon aus, dass es einen festen Bestand von Aufgaben gibt die der Staat übernommen hat und finanzieren muss. Unter dieser Annahme wäre die in Ihren Fragen zum Ausdruck kommende Überzeugung richtig, dass man die Steuersätze in der heutigen Situation wohl schwerlich senken kann, wenn das Wirtschaftswachstum das Steueraufkommen nicht erhöht.
Die FDP hinterfragt aber gerade Ihre Annahme und ist der Überzeugung, dass der Staat heute in Deutschland zu viele Aufgaben an sich gerissen hat, die nach ornungspolitischen Vorstellungen besser von privaten Unternehmen, Vereinen, genossenschaften oder dem Einzelnen wahrgenommen werden. Über 50 % des Bruttoinlandsprodukts werden heute direkt oder indirekt durch den Staat "erwirtschaftet". Es ist nach unserer Überzeugung eben nicht die Aufgabe des Staates, den Kohlebergbau zu finanzieren, eine Eisenbahngesellschaft, Banken, Häfen oder ein Bundesautobahnnetz zu betreiben. Ganz abgesehen von den zahlreichen mittelbaren Beteiligungen. Ebenso ist es nicht sinnvoll, bürgerschaftliches Engagement durch den Staat und seine Subventionierung einzelner - ihm genehmen - Aktivitäten zurückzudrängen. Die finanziellen Schwierigkeiten z.B. Berlins stammen ja gerade daher, dass der Staat z.B. kein guter Betreiber einer Bak ist und nicht weil die Steuersätze zu niedrig sind.
Der Staat soll die Aufgaben, die ihm wirklich zustehen (z.B. die Finanzierung der Schulbildung, Grundlagenforschung oder inneren und äußeren Sicherheit) richtig machen und hierfür auch einen Teil des Sozialproduktes in Anspruch nehmen. Man kann also sehr wohl die Steuern senken, wenn der Staat in seinen Aufgaben beschränkt wird. Und eben hierfür steht die FDP.
Ich hoffe, ich habe Ihnen damit Ihre Fragen beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Tim Stuchtey
Weitere Fragen an Tim Stuchtey
Ich stimme dagegen und werde mich nicht für Enteignung sondern für Wohnungsbau einsetzen.
Ich denke daher, das Denkmal hat seine Existenzberechtigung als Zeitzeugnis deutscher und europäischer Geistesgeschichte.
Eine nächtliche Absperrung, wie zeitweilig beim James Simon-Park lehne ich ab.
(...) Aufgrund meiner eigenen persönlichen Erfahrung und politischen Überzeugung ist es wichtig, dass der Staat dort tätig wird, wo Menschen nicht selbst für sich sorgen können oder die Konsequenzen ihres Tuns nicht hinreichend einschätzen können. Der Kinderschutz und das Angebot des Sozialen Pädagogischen Dienstes gehört ganz zweifellos in diese Kategorie. (...)