Portrait von Tim Stuchtey
Tim Stuchtey
FDP
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Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Frage von Sarah G. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 55 Minuten

Ich halte die Initiative zur Wohnungsenteignung für einen populistischen Versuch, die Gesellschaft 
weiter zu spalten und für einen Angriff auf einen der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Ich 
will nicht juristisch argumentieren, gleichwohl halte ich es für außerordentlich 
unwahrscheinlich, dass eine solche Enteignung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde. 
Viel wichtiger aber ist, sie ist völlig ungeeignet, um etwas an der bestehenden Wohnungsnot in Berlin 
zum Positiven zu ändern. 
Mit einer erfolgreichen Enteignung geht das Eigentum von einem (privaten) Eigentümer auf einen 
öffentlichen Eigentümer über. Dadurch ist nicht ein Quadratmeter mehr Wohnraum in Berlin 
geschaffen. Allerdings hat das Land Berlin ca. 36 Milliarden Euro als Kompensation an den 
ehemaligen Eigentümer gezahlt, die nun für staatliche Aufgaben fehlen. Aus meiner Sicht 
wäre das Geld besser in Wohnungsbau, Schulsanierung oder Digitalisierung investiert, wo wirklich 
Probleme gelöst werden, statt neue Posten in einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft für 
Parteifreunde zu schaffen. Für das Geld, das Deutsche Wohnen und Vonovia für ihre Immobilien vom 
Senat erhalten könnte Berlin besser selber neuen Wohnraum finanzieren und und über 200.000 
Wohnungen bauen (lassen).
Würde die neue landeseigene Wohnungsgesellschaft nun versuchen, dauerhaft das Mietniveau in 
den Wohnungen unterhalb des Marktniveaus zu halten, müsste aus dem Berliner Haushalt jährlich 
die Differenz bezuschusst werden. Es bliebe also nicht bei der einmaligen finanziellen Belastung der 
Bürger, sondern es käme zu einer laufenden Mehrbelastung. Geld, das dann bei originär staatlichen Aufgaben fehlt.

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