Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0 DE
Plattformbetreiber müssen bei nachgewiesenen Schäden, die durch algorithmische Empfehlungssysteme, manipulative Designs oder Verstöße gegen den Kinder- und Jugendschutz entstehen, konsequent zur Verantwortung gezogen werden.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Bundestagsbüro sind bei mir als Abgeordnetem beschäftigt. Für diese Arbeitsverhältnisse gilt kein Tarifvertrag des Deutschen Bundestages.
Beim Steuerbetrug bin ich ebenfalls bei Ihnen. Gerade Umsatzsteuerbetrug müssen wir durch bessere Digitalisierung, Vernetzung der Behörden und konsequenten Vollzug stärker bekämpfen.
Ich habe meiner Antwort vom 10. Oktober 2025 nichts hinzuzufügen.
Ich habe meiner Antwort vom 10. Oktober 2025 nichts hinzuzufügen.
Das bedeutet nicht, dass wir uns von vermeintlichen „roten Linien“ Putins einschüchtern lassen. Für mich bleibt entscheidend, dass die Ukraine sich wirksam gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann.