Portrait von Tilman Kuban
Antwort ausstehend von Tilman Kuban CDU
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Antwort 25.03.2026 von Tilman Kuban CDU

Nicht der Staat setzt Preise – sondern der Wettbewerb sorgt für faire Preise. Dies wird uns nicht davon befreien, den Markt genau zu beobachten und im Zweifel in den nächsten Wochen weitere Maßnahmen zu treffen.

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Antwort 27.03.2026 von Tilman Kuban CDU

Pauschalisierungen helfen nicht weiter.

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Antwort 18.03.2026 von Tilman Kuban CDU

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 festgestellt, dass die Besoldung in zahlreichen Fällen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht ausreichend entsprach.