
Gerne verweise ich auf meine Antworten vom 14. Januar 2025 sowie vom 8. Februar 2025 hier bei Abgeordnetenwatch
Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0 DE
Gerne verweise ich auf meine Antworten vom 14. Januar 2025 sowie vom 8. Februar 2025 hier bei Abgeordnetenwatch
ich habe meiner Antwort vom 23. Mai 2025 nichts hinzuzufügen.
Die von Ihnen angesprochene Problematik einer verbindlichen Wohnflächenermittlung ist rechtlich und organisatorisch komplex, betrifft aber berechtigterweise die Transparenz für Käufer und Mieter
Wir bleiben an der Seite unserer israelischen Freunde
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung bestehender Regeln ein, aber mit Augenmaß: Transparenz ja – Bürokratieexplosion nein.
Es darf allerdings nicht dazu kommen, dass die legitime Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen an der politischen Willensbildung überreguliert oder gar unter Generalverdacht gestellt wird, denn Politik lebt vom Austausch mit Verbänden, Vereinen, Initiativen, NGOs, Gewerkschaften und der Wirtschaft.