Welche Weisung erhält die deutsche Ständige Vertretung zur EU-Chatkontrolle, und was tun Sie gegen anlasslose Kontrollen?
Sehr geehrter Herr Kuban,
am 10.10.2025 erklärten Sie auf abgeordnetenwatch, mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Daran möchte ich anknüpfen.
Bitte teilen Sie konkret mit, welche Position Deutschland im Rat beziehungsweise über seine Ständige Vertretung zur sogenannten Chatkontrolle vertritt. Werden verpflichtende oder freiwillige Scans privater Nachrichten ohne konkreten Verdacht ausgeschlossen? Wird die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unangetastet bleiben? Und welche konkreten Schritte unternehmen Sie als Bundestagsabgeordneter und Mitglied im EU-Ausschuss, damit Ihre damalige Zusage eingehalten wird?
Quelle: Ihre Antwort auf abgeordnetenwatch vom 10.10.2025 zum Thema Chatkontrolle.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe meiner Antwort vom 10. Oktober 2025 nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Tilman Kuban
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Ich habe meiner Antwort vom 10. Oktober 2025 nichts hinzuzufügen.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 05. März 2026 hier bei Abgeordnetenwatch.
Ich habe meiner Antwort vom 14. Juli 2026 hier bei Abgeordnetenwatch nichts hinzuzufügen.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 24. September 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.