Welche Weisung erhält die deutsche Ständige Vertretung zur EU-Chatkontrolle, und was tun Sie gegen anlasslose Kontrollen?
Sehr geehrter Herr Kuban,
am 10.10.2025 erklärten Sie auf abgeordnetenwatch, mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Daran möchte ich anknüpfen.
Bitte teilen Sie konkret mit, welche Position Deutschland im Rat beziehungsweise über seine Ständige Vertretung zur sogenannten Chatkontrolle vertritt. Werden verpflichtende oder freiwillige Scans privater Nachrichten ohne konkreten Verdacht ausgeschlossen? Wird die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unangetastet bleiben? Und welche konkreten Schritte unternehmen Sie als Bundestagsabgeordneter und Mitglied im EU-Ausschuss, damit Ihre damalige Zusage eingehalten wird?
Quelle: Ihre Antwort auf abgeordnetenwatch vom 10.10.2025 zum Thema Chatkontrolle.
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Gerne verweise ich Sie auf meine Antwort vom heutigen Tage hier auf Abgeordnetenwatch.
Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht von der Politik festgelegt.
Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte.
Wenn wir immer älter werden, worauf ich mich freue, müssen wir auch länger von unserer Lebensarbeitszeit arbeiten, sonst geht der Generationenvertrag nicht auf