Werden Sie sich gegen die geplante EU Chatkontrolle und gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung einsetzen?
Die geplante EU Chatkontrolle betrifft die Grundrechte und die Privatsphäre von uns allen. Der Schutz von Kindern hat höchste Priorität und muss konsequent gewährleistet werden. Aus meiner Sicht darf dies jedoch nicht dazu führen, Millionen unbescholtener Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Ich bitte Sie daher, sich mit Augenmaß für den Schutz der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und zu erläutern, wie Sie den Schutz der Privatsphäre und den Kinderschutz miteinander in Einklang bringen möchten.
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Gerne verweise ich Sie auf meine Antwort vom heutigen Tage hier auf Abgeordnetenwatch.
Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht von der Politik festgelegt.
Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte.
Wenn wir immer älter werden, worauf ich mich freue, müssen wir auch länger von unserer Lebensarbeitszeit arbeiten, sonst geht der Generationenvertrag nicht auf