Thorsten Frei

Wir haben mit der SPD als Programm für die gemeinsame Regierungszeit beschlossen, dass wir uns aufgrund der Bedeutung vielfältiger Medien für die Sicherung der freien öffentlichen Debatte im dualen Mediensystem sowohl für einen pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch für faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen für private Medien einsetzen. Von zusätzlichen Werbebeschränkungen sehen wir ab.

meines Erachtens gibt es weder in Bayern noch in Hessen noch andernorts in Deutschland ein Sprachverbot.

der Bundeskanzler steht grundsätzlich für Gesprächen bereit, sofern diese nicht nur als taktische Finten fungieren und Zeit schinden sollen.

Wir arbeiten mit Hochdruck an der Neukonzeption und der folgenden Umsetzung. Ich bin überzeugt, dass dies im Sinne der Bürger unseres Landes ist und dass am Ende kein finanzieller Schaden entsteht.

Wie weitere verfassungsändernde Mehrheiten erreicht werden könnten, ist wie üblich situativ auszuloten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD indes haben wir immer ausgeschlossen. Daran hat sich nichts geändert.

Nichts wäre schädlicher als wenn Politiker nur noch das Land verwalten und Fehler vermeiden wollten. Dann dürfte im Ergebnis der Tod von Fortschritt und notwendiger Veränderung stehen. Insofern glaube ich, dass es richtig so ist, wie es im Moment ist