Sehr geehrter Herr Frei , warum soll der ergänzende Familienzuschlag für Verheiratete (§ 41 BBesG) nur für aktive Besoldungsempfänger gelten und nicht auch für Ruheständler ?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Solche Fragen richten sich nach dem jeweiligen Anlass, dem diplomatischen Protokoll und dem Verlauf der Gespräche
Die Fürsorgepflicht des Staates ist unbestritten. Beamte und Soldaten haben Anspruch auf eine verfassungsgemäße Besoldung und Versorgung. Genau deshalb arbeitet die Bundesregierung daran, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es sich um ein komplexes Verfahren handelt, bei dem rechtliche, finanzielle und praktische Fragen rechtssicher geklärt werden müssen.
Entlastung bedeutet deshalb vor allem, dass Beschäftigte und Unternehmen wieder mehr von ihrem Einkommen behalten. Das stärkt die Binnennachfrage und die Wettbewerbsfähigkeit.
Eine Einzelnachweis- und Belegpflicht für jede Ausgabe würde erheblichen bürokratischen Aufwand erzeugen und die Ausübung des Mandats unnötig verkomplizieren. Gleichwohl verstehe ich, dass pauschale Regelungen für manche Menschen nicht leicht nachvollziehbar sind.