Welche diplomatischen Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die USA zur Offenlegung der Epstein-Akten bezüglich der verschwundenen deutschen Staatsbürgerin Michele zu bewegen?
Sehr geehrter Herr Kanzleramtsminister Frei,
Ihre bisherige Begründung, man könne lediglich auf das US-Justizministerium verweisen, erscheint angesichts der Schwere der Vorwürfe (Menschenhandel, Mordverdacht) als unzureichende Wahrnehmung der staatlichen Fürsorgepflicht für deutsche Staatsbürger.
Wieso sieht die Regierung keinen Anlass, über das Bundesjustizministerium einen proaktiven Dialog zur Akteneinsicht zu erzwingen? Warum wird der Fall – trotz massiver Hinweise auf ein internationales kriminelles Netzwerk – nicht auf Ebene der Innenministerkonferenz priorisiert?
Dass die Bundesregierung bisher lediglich auf die US-Justiz verweist, wirkt angesichts der Schwere der Vorwürfe wie ein Abwälzen der Verantwortung. Wann wird der Schutz deutscher Bürger über diplomatische Zurückhaltung gestellt?
Mit freundlichen Grüßen
Karsten G.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Solche Fragen richten sich nach dem jeweiligen Anlass, dem diplomatischen Protokoll und dem Verlauf der Gespräche
Die Fürsorgepflicht des Staates ist unbestritten. Beamte und Soldaten haben Anspruch auf eine verfassungsgemäße Besoldung und Versorgung. Genau deshalb arbeitet die Bundesregierung daran, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es sich um ein komplexes Verfahren handelt, bei dem rechtliche, finanzielle und praktische Fragen rechtssicher geklärt werden müssen.
Entlastung bedeutet deshalb vor allem, dass Beschäftigte und Unternehmen wieder mehr von ihrem Einkommen behalten. Das stärkt die Binnennachfrage und die Wettbewerbsfähigkeit.
Eine Einzelnachweis- und Belegpflicht für jede Ausgabe würde erheblichen bürokratischen Aufwand erzeugen und die Ausübung des Mandats unnötig verkomplizieren. Gleichwohl verstehe ich, dass pauschale Regelungen für manche Menschen nicht leicht nachvollziehbar sind.