Foto: Tobias Koch
da ich in der letzten Woche bereits verschiedene Termine in Berlin hatte, musste ich erfreulicherweise nicht extra für die Bundesversammlung aus meinem Wahlkreis anreisen.
In diesem Zusammenhang stehen wir uneingeschränkt zum NATO-2%-Ziel, was bedeutet, dass 2 % des Bruttoinlandsprodukts in die Finanzierung der Streitkräfte fließen.
Aufgrund des weiter fortschreitenden Demografischen Wandels werden die Finanzierungsherausforderungen absehbar weiter zunehmen. Deshalb hatten wir bereits in der vergangenen Wahlperiode eine Rentenkommission eingesetzt, die mögliche Reformvorschläge unterbreiten sollte.
Unverändert besteht ein permanenter Reformbedarf
Da der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung aus meiner Sicht den repressiven Teil dieses Kampfes gegen Pädokriminelle komplett ausspart, werden wir selbstverständlich weiterhin eigene Impulse setzen und Debatten im Parlament initiieren.
selbstverständlich greifen wir notwendige Kritik an der Bundesregierung auf und stellen entsprechend auch Falschinformationen richtig.
