Foto: Tobias Koch
In Deutschland entscheidet die Bundesregierung, genauer gesagt der Bundessicherheitsrat, über Waffenlieferungen. Damit verbunden sind klare Vereinbarungen zur Verwendung, zur Endverbleibkontrolle etc
Die Frage nach der im Grundsatz "richtigen" Finanzierung der GKV - auf die Sie sich ja auch zu beziehen scheinen - wird seit September in der "Finanzkommission Gesundheit" diskutiert, die in gut drei Monaten erste Vorschläge auf den Tisch legen soll
Aus meiner Sicht schließt das Eine das Andere doch gar nicht aus
Vor Weihnachten haben wir die Rentenkommission eingesetzt, die schon in sechs Monaten planmäßig ihren Bericht vorlegen soll. Meine Erwartung ist, dass dann solche Fragestellungen, die Sie zurecht heute aufwerfen, dort aufbereitet sind.
Bis Ende März 2026 erwarten wir von den zehn Expertinnen und Experten einen ersten Bericht mit kurzfristigen Maßnahmen, die wir dann diskutieren sollten.
Natürlich sind die aus meiner Sicht zu diskutierenden Maßnahmen ganz unterschiedlich, etwa auch die Frage nach Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem.
