Was ist der Grund dafür, dass die CDU gerade angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt, nicht endlich die Bürger DEUTLICHER ALS BISHER VORGESEHEN ENTLASTET?
Das Wahlergebnis in Sachen-Anhalt ist ein deutliches Signal, dass die geplanten "Reformen" in die falsche Richtung gehen.
Die Anzahl der Millionäre und Milliardäre in der BRD steigt stetig und parallel dazu nimmt die Anzahl der Menschen unaufhörlich zu, die nicht mehr wissen wie sie finanziell über die Runden kommen sollen.
Wann endlich begreifen Sie, dass die Menschen genau diesen Widerspruch deutlich wahrnehmen und bei Wahlen entsprechend quittieren?
Während der Amtszeit von Kanzler Kohl betrug die Einkommenssteuer, wenn ich mich richtig erinnere, 52 %.
Was hindert Sie daran, endlich die Millionäre und Milliardäre höher zu besteuern sowie ausgesetzte Erbschaftssteuer erneut zu erheben und mit den genannten Einnahmen die Bürger zu mehr entlasten?
Liegt es eventuell daran, dass führende Mitglieder der Bundesregierung selbst zu den Vermögenden gehören und schlicht und einfach nicht bereit sind einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung staatlicher Aufgaben zu leisten?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dass Jens Spahn als ehemaliger Finanzstaatssekretär über die notwendige Integrität und die entsprechende Expertise für die Mitarbeit im entsprechenden Ausschuss verfügt, steht für mich außer Frage.
Die geplante Rentenreform soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich beenden, zugleich aber einen abschlagsfreien Zugang für Menschen vorsehen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen besonderer Belastungen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Härtefall- und Übergangsregelungen geschaffen werden und der Vertrauensschutz für Menschen nahe am Ruhestand gewahrt bleibt.
Zugleich ist klar: Prävention allein löst die akuten Finanzierungsprobleme der GKV nicht kurzfristig.
Ich halte derzeit das erste Risiko für größer. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind außerordentlich hoch. Die Gefahr eines eines juristischen Scheiterns halte ich für ausgesprochen evident.