Foto: Tobias Koch
Am Ende ist jede Partei gefordert, selbst dafür zu sorgen, mit einem geeigneten Partner auf 51% zu kommen, um die demokratische Gestaltungsmacht in Händen zu halten.
Wir haben in unserem Wahlprogramm viele Vorschläge gemacht, um die Trendwende bei den Baugenehmigungen und den Fertigstellungen zu schaffen und wieder mehr zu bauen.
Das Bundestagswahlergebnis vom Sonntag zeigt aber, dass wir auf einen Koalitionspartner angewiesen sind.
Insbesondere nach der Wiederwahl von Donald Trump besteht deshalb nun die reale Gefahr, dass wir auch nachrichtendienstlich von den USA abgekoppelt werden und die Aufklärungswahrscheinlichkeit vor schweren Straftaten deshalb geringer wird. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Fähigkeiten und Befugnisse unserer Nachrichtendienste stärken und uns dazu befähigen, selbst für unsere Sicherheit zu sorgen.
Ein solches undemokratisches Terrorregime sollten wir nicht länger mit deutschem Steuergeld finanzieren. Vor diesem Hintergrund kann ich Länder wie die USA und andere, die ihren Einsatz auf den Prüfstand stellen, sehr gut nachvollziehen und würde dies für Deutschland ebenso vorschlagen.
Allerdings befürchte ich im Moment, dass sich die entscheidenden Akteure in Washington, Moskau und Peking einem solchen völkerrechtlichen Vertrag derzeit eher ablehnend gegenüberstellen würden, um die Chancen der Technologie zum eigenen Vorteil zu nutzen.
