Wird die CDU gegen die AfD vorgehen und ein Antrag vorbereiten? Ist es der CDU bewusst, dass die AfD die CDU „zerstören“ will?
Sehr geehrter Herr Frei,
bei unserer Demokratie läuten längst die Alarmglocken sehr laut. Die AfD steht in den Umfragen über die CDU. Tagtäglich wird immer mehr über die AfD entdeckt, dass deren Politikern die Diktatur in Russland gut heißen, einige Mitgliedern Waffen horten und gar teilweise einige Wählern den Tod vieler Menschen wünschen auch von einige aus der CDU und weiteres. Siehe Insta bei DieInsider.
Bedenklich ist, dass ein paar Eurer Kameraden eine Koalition mit der AfD sich vorstellen können. Eine Koalition mit einer rechtsextremen Partei, die ganz offen gegen Frauen-, Kinder- und weitere Rechte sich spricht und im Teilen die Rassentheorie der NS teilt.
Taz hat einen guten Artikel darüber geschrieben:
https://taz.de/Die-CDU-schaufelt-sich-ihr-eigenes-Grab/!6120865/
Die Gesellschaft ist in einem brachialen Zustand. Die AfD hat es leider geschafft, dass in Deutschland bald keine Demokratie mehr möglich sein wird. Es muss gehandelt werden.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Da haben Sie mich womöglich falsch verstanden. Ich habe keinerlei Prognose abgegeben. Ich habe lediglich betont, dass es eine solche Entlastungswirkung geben würde, wenn eine Million Bürgergeldempfänger in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln würden. Diese Zahlen wurden kürzlich auch von der Bundesarbeitsministerin wiederholt, die sich jedoch auf eine Vermittlungsgröße von 100.000 Personen bezog.
Dass die Aktivrente nicht auch für Beamte gelten soll, die über die Regelaltersgrenze im Beamtenverhältnis weiterarbeiten, hat vor allem systemische Gründe. Beamte sind nicht Teil der gesetzlichen Rentenversicherung und haben keine voll sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, die Grundvoraussetzung der Aktivrente ist. Beamte erhalten eine Pension, die vollständig vom Staat finanziert wird.
Selbstverständlich ist es das Ziel der aktuellen Bundesregierung, die Bürger des Landes möglichst effektiv und möglichst verständlich anzusprechen. Denn das ist der beste Garant dafür, dass unsere Politik breit getragen und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird.
Die Zielvereinbarung des Koalitionsvertrags ist klar formuliert: „Wir wollen, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere der Grundsicherung, immer Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.