Hallo meine Frage zum Tankrabatt. Warum gibt es nicht für jeden kfz Steuer Zahlenden nicht eine Einmalzahlung? Bankdaten sind ja vorhanden da man ohne ja nicht das Auto zulassen kann!

In der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein solches Verfahren der betroffenen Partei kurz- und mittelfristig womöglich nutzt und ebenso bin ich davon überzeugt, dass gute Politik das notwendige Rezept ist, um den politischen Rändern die Kraft zu nehmen.

Ich teile nicht die Einschätzung, dass die Reformlasten einseitig von sozial Schwächeren getragen werden.

Zweck der Pflegereform ist nicht in erster Linie, die AfD zu schwächen, sondern die Pflegeversicherung langfristig finanzierbar und leistungsfähig zu halten.

Mit dem Beschluss des CDU-Präsidiums soll vor allem verhindert werden, dass Deutschland durch hohe Steuern und Gebühren seine Wettbewerbsfähigkeit und wichtige innerdeutsche Flugverbindungen verliert.