Frage an Thomas Silberhorn von Kieran H. bezüglich Bundestag
Warum stellt ihr euch bei der Wahlrechtsreform so quer?
Sehr geehrter Herr Höhne,
alle Bundestagsfraktionen sind sich einig, dass eine Reform des Wahlrechts notwendig ist. Diese darf sich jedoch nicht nur auf die Reduzierung der Wahlkreise fokussieren, sondern muss das Problem des negativen Stimmengewichts lösen, um den verfassungsrechtlichen Ansprüchen zu genügen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vorgeschlagen, die Wahlkreise von 299 auf 280 zu reduzieren und sieben Überhangmandate nicht durch weitere Mandate auszugleichen. Die Verhandlungen mit der SPD-Bundestagsfraktion dauern an. Zielsetzung ist eine Reform des Wahlrechts, die noch zur nächsten Bundestagswahl 2021 wirksam wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
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In den Gesprächen mit der brasilianischen Seite kommt das Mercosur-Abkommen regelmäßig zur Sprache, für dessen baldmögliche Ratifizierung ich mich einsetze.
Als Vorsitzender der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe setze ich mich auf parlamentarischer Ebene für einen intensiven Austausch mit Brasilien ein, um unsere bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen.