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Thomas Silberhorn
CSU

Frage an Thomas Silberhorn von Xvrena Uöuar bezüglich Parlamentsangelegenheiten

06. Juli 2020 - 16:48

Warum stellt ihr euch bei der Wahlrechtsreform so quer?

Frage von Xvrena Uöuar
Antwort von Thomas Silberhorn
21. Juli 2020 - 18:08
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Höhne,

alle Bundestagsfraktionen sind sich einig, dass eine Reform des Wahlrechts notwendig ist. Diese darf sich jedoch nicht nur auf die Reduzierung der Wahlkreise fokussieren, sondern muss das Problem des negativen Stimmengewichts lösen, um den verfassungsrechtlichen Ansprüchen zu genügen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vorgeschlagen, die Wahlkreise von 299 auf 280 zu reduzieren und sieben Überhangmandate nicht durch weitere Mandate auszugleichen. Die Verhandlungen mit der SPD-Bundestagsfraktion dauern an. Zielsetzung ist eine Reform des Wahlrechts, die noch zur nächsten Bundestagswahl 2021 wirksam wird.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn